Brisanter VerdachtSubventioniert der Kanton die Messe heimlich mit 3’712’500 Franken?
Um die Messe steht es nicht gut. Gleichzeitig bezahlt ihr der Kanton Beträge, die dem Parlament nicht aufgeschlüsselt wurden. Jetzt fordern Grossräte Transparenz.
In Basel-Stadt bezahlt der Kanton für eine Halle, die ihm selber gehört, über eine Million Franken Miete pro Jahr an eine private Unternehmung. Das zeigen Recherchen von «Prime News».
Es geht um die Messehalle 3, die gegenüber dem Musical-Theater steht. Die Halle gehört dem Kanton und wird von der MCH Group, auch unter dem Namen Messe Schweiz bekannt, für 100’000 Franken pro Jahr gemietet. Die Messe wiederum vermietet die Halle 3 an die BVB, die dort provisorisch Busse unterbringt, weil die Garage Rank neu gebaut wird.
Die Miete hat es in sich. Denn: Die BVB zahlen für die Hallenmiete über eine Million Franken pro Jahr an die Messe. Die Messe streicht also 900’000 Franken ein. Der Mietvertrag besteht gemäss «Prime News» seit Mitte November 2021 und läuft bis Ende 2025. Über die gesamte Mietdauer ergibt sich damit eine Differenz von 3’712’500 Franken.
«Verdeckte Subventionierung der MCH Group durch den Kanton»
Dieses finanzielle Konstrukt weckt Misstrauen, zumal bei allen beteiligten Akteuren der Kanton involviert ist: Eigentümerin der Halle 3 ist Immobilien Basel-Stadt, das zum Finanzdepartement gehört. Die BVB sind zwar ein ausgelagerter Betrieb, gehören aber dem Kanton. An der MCH Group hält Basel-Stadt eine Beteiligung von 30 Prozent. Die Situation ist also nicht so, als würde der Kanton uninformiert über die realen finanziellen Verhältnisse diese Miete bezahlen.
SVP-Grossrat Beat Schaller sagt gegenüber «Prime New»s: «In meinen Augen handelt es sich dabei um eine intransparente, verdeckte Subventionierung der MCH Group durch den Kanton.» Auch Luca Urgese von der FDP hat «viele offene Fragen». Das sei kein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern.
Dass die Vermietung Fragen aufwirft, ist nachvollziehbar. Die MCH Group fuhr zuletzt massive Verluste ein, grosse Veranstalter wendeten Basel den Rücken zu. 2020 machte der Konzern 72 Millionen Franken Minus. Was sagt der Kanton zum Vorwurf der versteckten Subvention?
Die Entschädigung wurde dem Parlament nicht offengelegt
In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben das Finanzdepartement, das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB: Die BVB zahle jährlich 1’050’000 Franken an die Messe. Dieser Betrag sei aufzuteilen in die effektive Miete (150’000 Franken) und eine «Nutzungsausfall-Entschädigung» für die Messe (900’000 Franken).
Die Nutzungsausfall-Entschädigung wird wie folgt erklärt: «Die Entschädigung deckt die für die Messe wegfallenden Einnahmen von Veranstaltungen, kleineren Messen und Corporate Events sowie den Mehraufwand für die Umplatzierung von bisher dort durchgeführten Veranstaltungen ab.»
Im Ratschlag, den die Regierung dem Grossen Rat in diesem Zusammenhang vorlegte, ist von einer solchen Entschädigung mit keinem Wort die Rede. Das Geschäft wurde vom Parlament im Dezember 2020 praktisch ohne Gegenstimme oder grosse Diskussion durchgewunken.
«Die Regierung muss offenlegen, wie dieser Deal zustande kam»
FDP-Grossrat Luca Urgese sagt: «Es geht nicht in Ordnung, dass der Aspekt mit dieser Nutzungsausfall-Entschädigung nicht transparent dem Parlament vorgelegt wurde. Gerade bei der Messe, die politisch derart exponiert ist, hätte ich von der Verwaltung mehr Sensibilität erwartet.» Für ihn sehe das ebenfalls nach einer «verdeckten Subvention» aus.
Aber warum wurde das Budget, das dem Grossen Rat für den Umbau der Garage Rank vorgelegt wurde, nicht so transparent gestaltet, dass die 900’000 Franken Entschädigung an die MCH Group offengelegt wurden?
Stellvertretend für die involvierten Departemente schreibt Finanzdepartement-Generalsekretär Sven Michal an «Prime News»: Um die Komplexität «nicht weiter zu erhöhen», seien «nicht alle Einzelposten» des Geschäfts aufgeführt worden. Dies sei «so üblich».
Abgeschlossen wurde der Vertrag zwischen den BVB und der MCH Group im Dezember 2020, also mitten in der zweiten Corona-Welle, als schon seit Monaten keine Messen mehr in Basel stattgefunden hatten und die weitere Aussicht der MCH Group diesbezüglich mindestens unsicher, wenn nicht pessimistisch war. Und trotzdem liess sich die BVB auf die 900’000 Franken zusätzlich als Entschädigung ein.
SVP-Grossrat Beat Schaller kommentiert: «Ich werde einen Vorstoss einreichen. Die Regierung muss offenlegen, wie dieser Deal zustande kam.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
