Strassensicherheit: Das Sicherheitspaket Via Sicura konzentriert sich mehr und mehr auf Raser. Der Nationalrat hat heute mehrere Verschärfungen gutgeheissen. Das Strassenverkehrsgesetz soll etwa explizit regeln, wann ein Raserdelikt vorliegt. Auch eine Strafbestimmung für Raser und die Beschlagnahmung von Raserautos unterstützt der Nationalrat. Bei den Vorschlägen, mit denen der Bundesrat die Zahl der Verkehrsopfer senken will, nahm er aber weitere Abstriche vor. So setzt er beim Radfahren gänzlich auf die Eigenverantwortung: Er tilgte sowohl das Mindestalter für das Radfahren aus dem Gesetz, wie auch ein Helmobligatorium. Radarwarnungen sollen künftig verboten sein. Bestehen bleibt das faktische Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen wie Neulenker oder Chauffeure öffentlicher Verkehrsbusse.

Volksintitiativen: Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Die Vorprüfung soll unverbindlich sein: Die Initianten könnten selbst entscheiden, ob sie ihren Initiativtext anpassen wollen oder nicht. Besteht die Initiative die Vorprüfung nicht, müsste aber auf den Unterschriftenbögen ein «Warnhinweis» angebracht werden, dass die Initiative möglicherweise mit dem Völkerrecht in Konflikt steht. Die SVP stellte sich vehement gegen diese Neuerung. Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einer Motion aus seinen eigenen Reihen, über die der Ständerat noch nicht befunden hat. Demnach soll der Katalog der Gründe erweitert werden, aus denen eine Initiative für ungültig erklärt werden kann.

Klima: Der Nationalrat hat beim CO2-Gesetz die letzten Differenzen ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Offen war am Schluss noch, wie die Bussengelder verwendet werden sollen, die Autoimporteure bezahlen müssen, wenn ihre Neuwagen zu viel CO₂ ausstossen. Die Räte beschlossen, dass sie in den Infrastrukturfonds fliessen sollen. Das CO2-Gesetz war in zwei Teilen revidiert worden. Der eine Teil dient als indirekter Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Offroader-Initiative. Beim zweiten Teil geht es um die künftige Klimapolitik. Die Beschlüsse dienen als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen. Die Schweiz soll ihren CO2- Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken.

Zwangsheiraten: Der Nationalrat ist auf die Gesetzesvorlage zu neuen Massnahmen gegen Zwangsheiraten einstimmig eingetreten. Die Detailberatung zur Vorlage, die unter anderem Zwangsheirat ausdrücklich unter Strafe stellen und auch die Verheiratung Minderjähriger nicht mehr tolerieren will, findet morgen Mittwochnachmittag statt.

Streumunition: Der Nationalrat entscheidet wie geplant am Mittwoch über ein Verbot der Streumunition. Er hat am Dienstag einen Ordnungsantrag der SVP abgelehnt. Diese wollte die Debatte verschieben. Die Räte sollten erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, begründete Thomas Hurter (SVP/SH) den Antrag. Zuerst müsse ein Bericht vorliegen, der die Folgen eines Verbots für die Artillerie aufzeige. Grund zur Eile gebe es nicht. «Es besteht keine Gefahr, dass Streumunition demnächst eingesetzt wird.» Der Rat lehnte den Ordnungsantrag jedoch mit 106 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Richter: Der Nationalrat ist einverstanden mit einer Lohnerhöhung für Richter. Er hat eine Änderung des Lohnsystems für Richter des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts gutgeheissen. Zwei Vorlagen, die auf eine parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Rechtskommission zurückgehen, stimmte der Nationalrat ohne Gegenstimme zu. Nun muss noch der Ständerat darüber befinden. Es geht um eine Erhöhung des Anfangslohnes und einen jährlichen Lohnanstieg. Damit soll die Ungleichbehandlung der Richter an den unteren Bundesgerichten gegenüber dem Personal der Bundesverwaltung sowie dem Personal der Gerichte beseitigt werden.

SDA/mrs

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