Streit um kosovarischen Zollstempel fordert einen Toten
An der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen.
Der Polizist sei trotz zweier Operationen im Spital verstorben, sagte ein Polizeisprecher in der Hauptstadt Pristina. Die Einheit des Mannes sei von Serben angegriffen worden, die gegen einen Polizeieinsatz an den Grenzübergängen zu Serbien protestiert hätten, teilte die Polizei mit. Mehrere Menschen seien verletzt worden, berichteten lokale Medien, ohne eine genaue Zahl zu nennen.
Die Nato, die EU und die USA riefen beide Seiten zur Mässigung auf. Sie sollten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Oberbefehlshaber der internationalen KFOR-Schutztruppe, der deutsche General Erhard Bühler, versicherte, seine Soldaten würden keine Eskalation der Gewalt zulassen. Dennoch war am Abend die Lage angespannt und unübersichtlich.
Handelsembargo gegen Serbien
Die kosovarische Regierung hatte am Montag zur Durchsetzung eines gegen Serbien verhängten Handelsembargos eine Spezialeinheit der Polizei an die Grenze zu seinem Nachbarland geschickt. Der Weg zu einem von zwei umstrittenen Grenzübergängen war jedoch von aufgebrachten Serben durch Barrikaden versperrt worden. Serbien, das die im Jahr 2008 erklärte Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, reagierte empört auf die Massnahme.
Am Dienstagabend kündigten die Unterhändler Belgrads dann an, die Kosovo-Regierung werde die besetzten Grenzübergänge wieder zurückgeben. Wie zuvor würden ab Mittwochmorgen die EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) und serbische Beamte wieder das Sagen haben.
Ein solches Abkommen wurde jedoch von der Kosovo-Regierung bestritten. Sie teilte mit, die beiden umstrittenen Grenzübergänge würden in Zukunft von ihrer Grenzpolizei und ihrem Zoll kontrolliert.
Regierungschef Hashim Thaci begründete am Dienstagabend die Polizeiaktion. Mit ihr seien «Recht und Ordnung» und die Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet wieder hergestellt worden.
Streit um Kosovo-Zollstempel
Hintergrund ist der Streit um die Kosovo-Zollstempel, die Serbien nicht anerkennen will. Dadurch können Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien gelangen. Die Kosovo-Regierung hatte deshalb als Antwort am vergangenen Mittwoch ein Importverbot für serbische Waren verhängt.
Während dieses Verbot an anderen Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel über die beiden jetzt eingenommenen Übergänge reibungslos. Wegen des Streits ruhen auch die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel.
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