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Unbewilligte Demo in BaselStreit um Frauenstreik reisst nicht ab

Die Kantonsregierung muss einen Bericht zum Polizeieinsatz vom 14. Juni 2020 vorlegen.

Friedliche Demo, sagen die Beteiligten, die Situation sei eskaliert, sagt die Polizei: Frauenstreik am 14. Juni 2020.
Friedliche Demo, sagen die Beteiligten, die Situation sei eskaliert, sagt die Polizei: Frauenstreik am 14. Juni 2020.
Foto: Pino Covino

Der politische Zwist um eine unbewilligte Demonstration im Rahmen des Frauenstreiktags vom 14. Juni 2020 in Basel will kein Ende finden. Nach mehreren Debatten in den Medien und in der Politik, nach denen alles gesagt schien, hat der Grosse Rat die Regierung noch einmal damit beauftragt, den damaligen Polizeieinsatz unter die Lupe zu nehmen. Eine knappe Mehrheit (49 gegen 45 Stimmen) hat am Donnerstag nach einer emotionalen Debatte eine Petition überwiesen. Nun muss sich nach dem abgewählten Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) also auch noch Stephanie Eymann (LDP), die im Februar seinen Posten übernimmt, mit dem Fall beschäftigen.

Die Unterzeichnenden der Petition halten an ihren Forderungen fest: Die ausgeteilten Bussen sollen zurückgezogen werden, die erhobenen Daten nicht an die Staatsanwaltschaft gelangen, und die Behörden sollen sich für den «unverhältnismässigen» Einsatz entschuldigen. Die Petitionskommission des Grossen Rats verlangt einen Bericht zum Einsatz und will wissen, wie die Polizei an Demonstrationen kommuniziert und deeskaliert. Der Antrag der Kommission erfolgte einstimmig, wobei an der Sitzung offenbar nicht alle Kommissionsmitglieder anwesend waren, wie René Häfliger (LDP) betonen will.

Umstritten ist konkret das Vorgehen der Polizei am Abend des 14. Juni gegenüber einem Demonstrationszug bei der Johanniterbrücke. Nach einem offenbar erfolglosen Aufruf, die Kundgebung aufzulösen, kesselten die Einsatzkräfte die Demonstrierenden ein. Sie führten Personenkontrollen durch und stellten zahlreiche Bussen aus. Aus der Optik der Streikenden sei die Demonstration friedlich verlaufen, und die Polizei habe nicht nur überreagiert, sondern auch Macht demonstriert und die Teilnehmenden sexistisch beleidigt. Auf der anderen Seite ist von einer eskalierenden Situation die Rede. Die Vorwürfe weist man zurück und hält fest, dass keine Anzeigen eingegangen seien.

«Ein völliges No-go»

Im Grossen Rat geht es am Donnerstag schliesslich um Grundsätzliches: Soll das Kantonsparlament Forderungen unterstützen, die eine Art Begnadigung verlangen? Pascal Messerli, Fraktionschef der SVP, ist in Rage: «Wir können doch keine Petition gutheissen, bei der gefordert wird, dass Bussen zurückgezogen werden, nachdem Straftaten begangen worden sind. Das ist ein völliges No-go.» Vor dem Gericht seien alle gleich, das gelte für «Nazis, Rocker und Frauen». Später wird er von Sibylle Benz (SP) für diese Wortkette kritisiert.

Oswald Inglin von der CVP/EVP-Fraktion stellt klar, dass die Petitionskommission nicht verlangen würde, dass die Strafen zurückgenommen werden. Die Kommission müsse nicht gleicher Meinung sein wie die Petenten, nur weil sie deren Anliegen dem Regierungsrat für eine Stellungnahme überweisen will. Mithilfe dieser Stimmen aus der politischen Mitte wurden die Kritiker von rechts schliesslich knapp überstimmt.

21 Kommentare
    Meret Lützelschwab

    Ziviler Ungehorsam mag ja manchmal sinnvoll sein, bei uns nimmt das aber Formen an, die nicht gefallen können: Eine immer grössere Anzahl Bürgerinnen und Bürger nimmt sich heraus, sich nur an die Regeln/Gesetze zu halten, die Ihnen sinnvoll erscheinen oder für die sie nicht ZU moralisch erhaben sind. Das fängt bei VelofahrerInnen und Demos an und hört bei den Regeln zu Bekämpfung der Pandemie (noch nicht) auf. Interessantes Detail: Welche Regeln andere Menschen gefälligst zu befolgen haben, ist diesen Leuten meistens sehr wohl bekannt und dort hört dann die Toleranz auf.