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In Spanien haben sich die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung gewehrt. Die Arbeitnehmervertreter sprachen von einem Erfolg. Es waren aber nicht alle Teile der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens lahmgelegt.

Betroffen waren besonders die Schwerindustrie sowie Fabriken und Werke grosser Konzerne wie Volkswagen und Renault. Auch die Mitarbeiter von Grosskonzernen wie Telefónica und der Ölfirma Repsol legten die Arbeit nieder. Dem Netzbetreiber REE zufolge lag der Stromverbrauch am Morgen ein Fünftel unter der erwarteten Menge.

Notversorgung garantiert

Die Verkehrsvertriebe hatten eine Notversorgung garantiert. Demnach fuhr mindestens einer von vier Bussen sowie jeder dritte Zug. An den Flughäfen wurden jedoch die meisten Verbindungen gestrichen. In mehreren Branchen wurde aber fast normal gearbeitet. Die meisten Supermärkte, Banken und Restaurants hatten geöffnet wie an einem normalen Werktag. Und Spanien-Reisende waren von dem Ausstand nur wenig betroffen.

Die Gewerkschaften sprachen bereits am Morgen von einem «riesigen Erfolg». Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte aber, die meisten Pendler hätten problemlos ihre Arbeitsstellen erreicht. Die Regierung versuchte die Bevölkerung zu beruhigen und erklärte, alles verlaufe normal.

Hunderttausende demonstrieren

Schätzungen der Gewerkschaften zufolge gingen landesweit rund 800'000 Menschen aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung auf die Strasse. Allein in der Hauptstadt Madrid demonstrierten 100'000 Menschen.

In Barcelona kam es am Abend zu Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Randalierern. Zu Zwischenfällen kam es auch in Madrid, Sevilla und Vitoria. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 176 Menschen festgenommen sowie 58 Polizisten und 46 Demonstranten verletzt.

Geduld bald am Ende

Bisher haben die Spanier die Sparschritte von Ministerpräsident Mariano Rajoy weitgehend hingenommen. Doch angesichts der nach wie vor extrem hohen Arbeitslosigkeit und der Rezessionsgefahr scheint ihnen die Geduld auszugehen.

Der eintägige Ausstand richtete sich vor allem gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Diese soll es Unternehmen erleichtern, Mitarbeiter zu entlassen, die Gültigkeit von Tarifverträgen einzuschränken, Löhne einseitig zu kürzen sowie das landesweite System der Abfindungen einzureissen. Wirtschaftsminister José Ramon Pin hatte betont, unabhängig vom Ausgang des Generalstreiks werde die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten und nicht von der Arbeitsmarktreform abweichen.

Neue Sparmassnahmen erwartet

Rajoy hatte zuletzt bei zwei Regionalwahlen Rückschläge einstecken müssen. Der Ministerpräsident sieht sich gezwungen, in den kommenden zwei Jahren rund 60 Milliarden Euro einzusparen. Mit dem Budget 2012 sollen durch Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Einschnitte beim öffentlichen Dienst mindestens 35 Milliarden Euro zusammenkommen. Damit ist jedoch erst gut die Hälfte des Sanierungsziels erreicht.

Rajoy plant, morgen neue Sparmassnahmen bekanntzugeben. Einige Beobachter fürchten, dass sich bald eine weitere Million Spanier bei den Arbeitsämtern melden muss. Bereits jetzt leidet das Mittelmeerland mit 23 Prozent unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Jeder zweite Spanier unter 25 Jahren ist ohne Job.

Anfang des Monats hatte Rajoy erklärt, die Neuverschuldung seines Landes werde im laufenden Jahr bei 5,8 Prozent anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent liegen. Im vergangenen Jahr betrug das Budgetdefizit des südeuropäischen Landes rund 8,5 Prozent der Wirtschaftskraft.

SDA/kpn