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Abstimmungen in der RegionBasel sagt Ja zum Hafenbecken und Ja zur Trinkgeld-Initiative

Auch die Trinkgeld-Initiative wird angenommen. Im Baselbiet spricht sich die Bevölkerung für ein neues Corona-Mietzinsgesetz aus. Diese und weitere Abstimmungsergebnisse im Live-Ticker.

  • In Basel-Stadt sagt eine klare Mehrheit der Stimmenden Ja zum Projekt Hafenbecken 3 sowie zur Trinkgeld-Initiative, die eine stärkere Finanzierung der Jugendkultur vorsieht.

  • Äusserst knapp fällt das Ergebnis zum Wohnraumförderungsgesetz aus: 50,05 Prozent der Stimmenden heissen die Vorlage gut.

  • Im Baselbiet sprechen sich 55,2 Prozent der Stimmenden dafür aus, dass die öffentliche Hand notleidenden Gewerbetreibenden hilft, indem sie einen Teil der Geschäftsmieten übernimmt. Es geht um die sogenannte Drei-Drittel-Lösung.

LIVE TICKER BEENDET

Möhlin lehnt Testplanung auf 12,5-Hektar-Areal ab

Die Stimmberechtigten in der Gemeinde Möhlin wollen von der Testplanung für das Areal nördlich des Bahnhofs nichts wissen: Ein entsprechender Kredit in der Höhe von 480'000 Franken wurde am Sonntag abgelehnt: 54,5 Prozent der Stimmenden sprachen sich gegen die Vorlage aus.

Die Testplanung sollte aufzeigen, wie sich das Areal nördlich des Bahnhofes Möhlin weiterentwickelt lässt.
Die Testplanung sollte aufzeigen, wie sich das Areal nördlich des Bahnhofes Möhlin weiterentwickelt lässt.
Foto: Gemeinde Möhlin

Das Projekt hätte die Zukunft des Fricktaler Dorfes nachhaltig verändern sollen. Bei der Abstimmung ging es um die 480’000 Franken teure Testplanung über das 12,5 Hektaren grosse Areal nördlich des Bahnhofs im Grenzgebiet zur Stadt Rheinfelden.

Der Knackpunkt: Nur mit der Testplanung würden Möhlin und Rheinfelden gemeinsam im Rennen um die neue Mittelschule im Fricktal bleiben. An zeitgleichen Gemeindeversammlungen im September war das Geld für die Testplanung in Rheinfelden genehmigt, in Möhlin aber abgelehnt worden. Zwar ergriff die mehrheitlich von bürgerlichen Politikern besetzte IG Pro Mittelschule erfolgreich das Referendum, doch die Gegner gaben nicht auf.

«Unser Hafen ist fit für die Zukunft»

Das Komitee «Ja zum Hafenbecken 3» zeigt sich in einer Mitteilung erfreut über das Ja der Basler Stimmbevölkerung zum Ausbau in Basel Nord. «Neben dem eindeutigen Votum des Bundesrates, des eidgenössischen Parlaments und des Grossen Rates, ist das nun auch ein klarer Auftrag der Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Modernisierung des Hafens», lässt sich Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel zitieren. Das Komitee sei sich sicher, dass das Ja zum Hafen auch ein Ja zu Basel und zum Umweltschutz sei.

Hans-Peter Hadorn, Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen, sagt: «Mit diesem Ja können wir unsere Anlagen nun modernisieren. Somit werden die Logistikketten effizienter und durch die Verlagerung auch ökologischer.» Ausserdem könne parallel zu den Planungen zum trimodalen Terminal nun auch die Stadtentwicklung konkreter vorangetrieben werden.

57,1 Prozent Ja zum Hafenbecken

Die Zustimmung in Basel-Stadt für ein neues Hafenterminal (Hafenbecken 3) an der Landesgrenze zu Deutschland fällt klar aus: Gemäss Schlussresultat heissen 57,1 Prozent der Stimmenden den Betrag von 115,5 Millionen Franken für die Realisierung des Terminals gut.

57,9 Prozent Ja zur Trinkgeld-Initiative

Auch für die Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld Initiative» liegt nun das Schlussresultat vor. Die Vorlage, die mehr finanzielle Mittel für die Jugendkultur fordert, wurde deutlich mit 57,9 Ja- zu 42,1 Prozent Nein-Stimmen angenommen.

Wohnraumförderungsgesetz äusserst knapp angenommen

Die Schlussresultate zu den kantonalen Vorlagen in Basel-Stadt stehen fest. Demnach wurde das Gesetz über die Wohnraumförderung äusserst knapp mit 50,05 Prozent Ja-Stimmenanteil gutgeheissen.

In einem ersten Statement zeigt sich die baselstädtische Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) erfreut über das Ja. Die Basler Bevölkerung habe bereits mit der Annahme Wohnschutzinitiative gezeigt, dass der bezahlbare Wohnraum besser geschützt werden solle, sagt Ackermann. «Ich freue mich darüber, dass nun die Bevölkerung auch den Umsetzungsvorschlag von Regierung und Parlament angenommen hat.»

Schlussresultate im Baselbiet

Die Abstimmungsresultate im Kanton Basel-Landschaft sind vollständig ausgezählt. Auf kantonaler Ebene sagen die Stimmbürger mit 55,2 Prozent Ja zu Beiträgen an Geschäftsmieten aufgrund der Covid-Pandemie. Insgesamt haben damit 44'026 Baselbieter ja gestimmt. 44,8 Prozent oder 35'675 legten ein Nein in die Urnen.

Die Konzernverantwortungsinitiative lehnen die Baselbieter mit 52,5 Prozent ab. Dieser Anteil fällt auf 44'529 Stimmende. Ja zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» haben 40349 Stimmende gesagt. Das entspricht einem Ja-Anteil von 47,5 Prozent.

Auch die Volksinitiative zum «Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten» lehnen die Baselbieter ab. 57,1 Prozent Nein-Stimmen stehen hier 42,9 Prozent Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung bei allen drei Vorlagen lag bei knapp 45 Prozent.

Gegner von Hafenbecken geben sich kämpferisch

Nach dem sich abzeichnenden Ja zum Hafenbecken 3 im Norden von Basel zeigen sich die Gegner des Bauprojekts kämpferisch.

In einer Medienmitteilung lassen sie verlauten, dass das Gateway Basel Nord «noch lange nicht gebaut» sei. Zwar, so das Komitee Nein zum Hafenbecken, könne das Hafenbecken 3 in Kleinhüningen gebaut werden. Da allerdings zu den Terminals für die Eisenbahn und die Lastwagen noch mehrere Rechtsverfahren hängig seien, würden in letzter Instanz die Gerichte über den Bau des trimodalen Terminals entscheiden.

Die Gegner kommentieren, dass das Ja-Resultat «schlecht» für Natur und Umwelt, «schlecht» für die Basler Rheinschifffahrt und «schlecht» für den freien Wettbewerb sei. Sie wünschen sich aus Sicht der Bevölkerung eine weitere Abstimmung über das Gesamtprojekt «Gateway Basel Nord».

Baselbieter sagen Nein zu Konzernverantwortungsinitiative

Nach Auszählung von 81 von 86 Gemeinden resultiert im Baselbiet ein Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. Der Nein-Stimmenanteil liegt aktuell bei 53,3 Prozent. Auf einem deutlicheren Kurs zur Ablehnung befindet sich die Volksinitiative zum «Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten». Hier liegt der Nein-Anteil aktuell bei knapp 58 Prozent.

Basler sagen deutlich Ja zu Konzernverantwortungsinitiative

61,4 Prozent Ja Stimmen zu 38,6 Nein: Die baselstädtische Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt». Diese Annahme der Konzernverantwortungsinitiative ist im Stadtkanton keine Überraschung. Laut ersten Hochrechnungen dürfte die Vorlage schweizweit aber am Ständemehr scheitern.

Ebenso befürworten die Basler die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Hier liegt der Ja-Stimmenanteil mit 57,4 Prozent gegenüber 42,6 Prozent Nein-Stimmen etwas tiefer. In den Resultaten noch nicht inbegriffen sind die an der Urne abgegebenen Stimmen. Das definitive Resultat soll um 15.30 Uhr vorliegen. Insgesamt haben rund 60000 Personen abgestimmt.

Hafenbecken 3: Christoph Brutschin zeigt sich erleichtert

Die Basler Stimmbevölkerung sagt nach Auszählung der brieflichen Stimmen mit 57,4 Prozent Ja zum Hafenbecken 3 im Norden von Basel. In einer Youtube-Botschaft dankt SP-Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin der Bevölkerung für diesen Entscheid. Zwar sind die Stimmen von der Urne noch nicht ausgezählt, da die Wahllokale um 12 Uhr schlossen. Allerdings wird sich am Resultat nichts mehr ändern.

Basler Stimmbevölkerung befürwortet Hafenbecken 3
Montage Gateway Basel-Nord: Trimodales Terminal Hafenbecken 3 bei der Autobahn
Montage Gateway Basel-Nord: Trimodales Terminal Hafenbecken 3 bei der Autobahn

Die Staatskanzlei hat die Zwischenresultate für die Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt publiziert. Nach Auszählung der brieflich Stimmenden wird das Hafenbecken 3 im Norden von Basel nahe der deutschen Grenze mit 57,4 Ja-Stimmen klar befürwortet. Der Grosse Rat hat 115 Millionen Franken für das Bauprojekt bewilligt. Gegner hatten dagegen das Referendum ergriffen.

Zwischenresultate: Ja zur Trinkgeldinitiative

Die Trinkgeld-Initiative wird gemäss Zwischenresultat von 12 Uhr angenommen. Die Auszählung der brieflichen Stimmen ergibt ein Ja von 57,4 Prozent für die Vorlage und 42,6 Prozent Nein-Stimmen.

Die Trinkgeld-Initiative will die aktive Basler Jugendkultur stärken. Jährlich sollen mindestens fünf Prozent des ordentlichen Kulturbudgets des Kantons in alle Sparten der aktiven Jugendkultur fliessen.

Das Komitee Kulturstadt jetzt zeigt sich erfreut über das Ergebnis. «Mit diesem klaren Volksentscheid übernimmt Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Förderung der Jugendkultur, und darauf können wir stolz sein», heisst es in einer ersten Stellungnahme. Lange genug habe die Jugendkultur ein «Schattendasein» fristen müssen. Träger des Komitees sind die Vereine RFV Basel, Kultur & Gastronomie, das Musikfestival Im Fluss (Kulturfloss), die Bscene Basel sowie das Jugendkulturfestival Basel.

Knappes Ja zum Wohnraumfördergesetz

Nach Auszählung der brieflichen Stimmen nimmt die Basler Stimmbevölkerung das Wohnraumfördergesetz knapp mit 50,3 Ja-Stimmen zu 49,7 Prozent Nein-Stimmen an. Die Schlussresultate werden um 15.30 Uhr publiziert.

Ja zu Beiträgen an Geschäftsmieten

Das Baselbiet stimmt über das Gesetz für kantonale Unterstützungsbeiträge an Geschäftsmieten während der Covid-19-Krise ab. Nach Auszählung von 81 von 86 Gemeinden befürwortet die Stimmbevölkerung das Gesetz mit einem Ja-Anteil von 54,2 zu 45,8 Nein-Stimmen. Die sogenannte Dreidrittellösung sieht vor, dass sich Mieter/innen und Vermieter/innen vorgängig auf eine Mietzinsreduktion von einem Drittel der Netto-Miete einigen. Die Vorlage hat sich an der basel-städtischen sogenannten Dreidrittelslösung orientiert.

Beginn des Live Tickers

red

1 Kommentar
    Patrick Le Cloarec

    Der Basler Stimmbürger das «Hafenbecken 3»-Vorlage in völliger Unkenntnisse [voll im Nebel!] angenommen hat.

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    Wie lassen sich - ohne nennenswerten Infrastrukturen - so wie in Rotterdam - 390'000 Container/Jahr, 32'500/Monat, ± 1'083/Tag in Basel vom Schiff auf Schienen befördern, vor allem flussabwärts drei Schleusen [Strasbourg, Marckolsheim, Kembs] dem Schiffverkehr gar nicht verkraften können?

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    Zudem ein Doppelkahn pro Fahrt aufwärts nicht mehr als ± 50 Container bewegen kann, und ein Güterzug ab Basel Richtung Süden trotz zwei E-Loks nicht mehr als 15-20 Waggons [sprich max. 20 Container] nicht ziehen kann und darf?