«Den Finanzdirektoren ist klar, dass die Regeln für die Pauschalbesteuerung verschärft werden müssen», sagte FDK-Präsident Christian Wanner in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Die strengeren Richtlinien seien nötig, weil sich nicht alle Kantone an die Regeln gehalten hätten. «Es gab sicher Leute, die zu günstig wegkamen mit der Pauschalbesteuerung», sagte Wanner. Es dürfe nicht zwei Sorten Leute geben. «Wenn die Pauschalbesteuerung jedoch korrekt angewendet wird, ist sie gut», hielt er fest.

Zudem ist Wanner überzeugt, dass früher oder später die Stimmbevölkerung über die Pauschalbesteuerung befinden wird. «Auf nationaler Ebene wird ein Entscheid kommen», sagte er.

Konkurrenz im Ausland

Wanner ist ein Befürworter der Besteuerung nach dem Aufwand, der sogenannten Pauschalbesteuerung. Das System sei nicht bloss eine Schweizer Spezialität, sagte der FDK-Präsident. Falls reiche Ausländer nicht mehr von der Pauschalbesteuerung profitieren könnten, zögen sie weg - notfalls ins Ausland.

Für Kantone wie Wallis, Graubünden oder Waadt sei ein solcher Effekt fatal. «Zürich hingegen ist ein atypisches Beispiel», hielt der FDP-Politiker fest. Denn der Kanton könne mit zahlreichen weiteren Standortvorteilen, etwa der Nähe zum Flughafen, punkten. Ziehe dort ein guter Steuerzahler weg, übernähmen andere vermögende Leute dessen Wohnsitz.

Der Kanton Zürich hatte am Freitag bekannt gegeben, dass ein Jahr nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung fast die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen hat. Über die Auswirkungen auf den Steuerertrag liegen allerdings noch keine Zahlen vor. Nach einem Volksentscheid hatte der Kanton Zürich per 1. Januar 2010 die Pauschalbesteuerung aufgegeben. Viele der Betroffenen wanderten in andere Kantone ab.

Wettbewerb nicht weiter treiben

Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen dürfe nicht noch weiter ausufern, sagte der FDP-Politiker. «Der Wettbewerb hat die Obergrenze erreicht. Er soll nicht mehr weiter getrieben werden», hielt er fest. Der Finanzausgleich zwischen den Kantonen habe eine ausgleichende Wirkung auf den Wettbewerb zwischen den Kantonen, zeigte sich Wanner überzeugt: «Kantone, die für Steuersenkungen Geld brauchten, kriegen nun weniger.»

Um zu sehen, ob das Instrument gut sei, brauche es allerdings noch mehrere Jahre. Das System sei aber auch in der Lage, sich selber zu korrigieren. Als Beispiel nannte Wanner Beiträge an die Zentrumslasten der Städte.

SDA/jak

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