Die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin galten bislang als Wackelkandidaten in den deutschen Verhandlungen zum Steuerabkommen. Doch die jüngsten Vorkommnisse rund um den Kauf von Bankkundendaten scheint sie nun zu einer Entscheidung geführt haben. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, habe eine Telefonkonferenz der deutschen SPD-Parteiführung am Montag gezeigt, dass auch «bei den letzten Wackelkandidaten» der rot geführten Länder nun ein «Stimmungsumschwung» stattgefunden habe.

Angeblich soll aus den Daten der gekauften CDs ersichtlich werden, dass Schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Das habe die Regierungen in Baden-Württemberg (grün-rot) sowie in Hamburg (rot-grün) und Berlin (rot-schwarz) davon überzeugt, das Abkommen zu Fall bringen zu lassen. «Die Übereinkunft ist so gut wie tot», hiess es. Die offizielle Entscheidung der Partei fällt jedoch erst bei einer koordinierten Vorbesprechung im September.

«Das ist ungerecht»

«Es ist gut, dass die Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt stoppen wollen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dazu. Das Abkommen verhindere Steuerhinterziehung nicht. «Stattdessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.» Die Bundesregierung mache es den Reichen leicht, ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. «Das ist ungerecht.»

Bereits in den vergangenen Tagen hatten deutsche Politiker den Ton verschärft. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Schweizer Banken im Deutschlandfunk «organisierte Kriminalität» vor. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden. «Das ist ein schwerer Straftatbestand.»

Nachverhandlungen?

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, er halte Neuverhandlungen für möglich – spätestens nach den Bundestagswahlen in Deutschland im kommenden Jahr. Dies wird allerdings von Schweizer Seite bestritten. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi gestern vor den Medien in Bern. Dies habe der Bundesrat festgehalten. Die Lösung sei durch das Steuerabkommen gegeben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) machen sich für die Ratifizierung des Abkommens stark.

In Deutschland soll die Länderkammer im Herbst über das Abkommen entscheiden. In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort. Geplant ist, dass das Abkommen 2013 in Kraft tritt.