Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben eine weitere Hürde genommen: Nach der Wirtschaftskommission des Ständerats empfiehlt auch jene der grossen Kammer die Abkommen gutzuheissen.

Wie Christophe Darbellay, Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK), vor den Medien in Bern sagte, stehen damit die Chancen gut, dass das Parlament den drei Abkommen in der Sommersession zustimmt.

So würde das Parlament seinen Teil dazu beitragen, dass die Abkommen wie vom Bundesrat angestrebt auf Anfang 2013 in Kraft treten könnten. Damit die Verträge dann auch wirklich ihre Wirkung entfalten, müssen aber auch die Parlamente der Vertragspartner zustimmen. In Deutschland ist das Steuerabkommen jedoch weiterhin heftig umstritten, die Zustimmung ungewiss.

SVP dagegen, SP enthält sich

Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit in der Schweiz angelegten ausländischen Schwarzgeldern geregelt. Einerseits werden die ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf ihren Altgeldern bezahlen müssen. Andererseits bilden die Abkommen die Grundlage für die Erhebung einer Abgeltungssteuer auf künftige Kapitalerträge der bislang nicht deklarierten Gelder. Die Erträge daraus würden anonym an die Vertragsstaaten ausbezahlt.

Laut Darbellay empfiehlt die WAK das Abkommen mit Deutschland mit 12 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Annahme, jenes mit Grossbritannien mit 11 zu 7 bei 7 Enthaltungen und das Abkommen mit Österreich mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Darbellay begründete die unter dem Strich klare Zustimmung damit, dass dank den Abkommen die Vergangenheit geregelt werden und für die Zukunft ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden könne.

Kerngehalt des Bankgeheimnisses gewahrt

Die Abkommen würden den Kerngehalt des Bankgeheimnisses wahren, gleichzeitig garantierten sie, dass die ausländischen Kunden die in der Schweiz deponierten Gelder versteuerten. «Wir wollen einen integeren Finanzplatz», sagte Darbellay.

Ausserdem würden die Abkommen gewisse Garantien für den Zugang von Schweizer Banken auf die Märkte der drei Vertragsstaaten bieten. Auch für die Bankangestellten werde so Sicherheit geschaffen. Für die Abkommen sprachen sich laut Darbellay die Vertreter von FDP, CVP, Grünen, GLP und BDP aus.

Die SVP lehnte die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ab, stimmte jenem mit Österreich aber zu. In den Augen der SVP hat die Schweiz gegenüber den Deutschen und den Briten zu viele Konzessionen gemacht. Ein Rückweisungsantrag der Volkspartei lehnte die WAK mit 18 zu 7 Stimmen ab.

Darbellay: «Lösung für die Zukunft»

Die SP-Vertreter wiederum enthielten sich bei allen drei Abkommen der Stimme. Die Sozialdemokraten wollten die Beratungen in die Herbstsession vertagen. Bis dahin sollte der Bundesrat die Details zur Weissgeldstrategie vorlegen.

Ausserdem verlangte die SP Garantien dafür, dass der von der EU angestrebte automatische Informationsaustausch durch die Abkommen nicht behindert wird. Den Sistierungsantrag lehnte die WAK mit 18 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Laut Darbellay geht die Kommissionsmehrheit davon aus, dass die Abgeltungssteuer eine Lösung für die Zukunft ist und nicht einfach eine Übergangslösung zum automatischen Informationsaustausch. Mit der Abgeltungssteuer werde ein neuer Standard gesetzt.

Abgeltungssteuer auch für gewisse Entwicklungsländern

Ja sagte die Nationalratskommission auch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung und den Vollzug der Abkommen in der Schweiz regelt.

In einem Punkt will die Kommission aber eine Änderung. So soll der Bundesrat Entwicklungsländern die Abgeltungssteuer anbieten können, wenn diese mit der Schweiz bereits über ein Investitionsschutzabkommen verfügen. Ursprünglich wollten die Grünen noch weiter gehen und verlangen, dass die Schweiz allen Entwicklungsländern solche Abkommen anbieten muss.

SDA/kle