Starke SVP-Regierungsräte gibt es kaum
Ein unbelasteter Regierungsrat könnte bei der Bundesratswahl gute Chancen haben. Doch die SVP hat kaum Regierungsräte – und noch weniger, die auch national bekannt sind.
Die Schwergewichte unter den SVP-Parlamentariern haben während Jahren verbal auf ihre Kollegen aus anderen Parteien eingedrescht. Das senkt ihre Chancen bei den Bundesratswahlen. Besser stünde da ein SVP-Regierungsrat da, der bewiesen hat, dass er sich konstruktiv in eine Kollegialbehörde eingliedern kann. Diesen Tipp hält auch die CVP bereit: «Die Fraktionsmitglieder haben den Makel, die Oppositionspolitik der SVP mitgetragen zu haben», sagt CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum. «Deshalb wäre eine unverbrauchte Kraft ideal.»
Das Problem ist nur: Die SVP stellt lediglich 17 Regierungsräte – bei schweizweit 156. Und darunter gibt es nicht viele profilierte, die als Bundesrat in Frage kommen: Roland Eberle und Rita Fuhrer sind die einzigen Namen, die zu hören sind, wenn man im Parlament herumfragt. Doch Eberle ist bereits vor zwei Jahren aus der Thurgauer Regierung ausgeschieden und versichert glaubwürdig, nicht Bundesrat werden zu wollen. Fuhrer wiederum ist in der eigenen und anderen Parteien umstritten. In einem Interview mit dem «Sonntagsblick» äusserte sich Parteipräsident Toni Brunner überdies dahingehend, dass Fuhrer zwar wohl eine Variante sein könnte. Als Zürcher Regierungsrätin habe sie aber die im Anforderungsprofil verlangte Kenntnis des Berner Verwaltungsapparates nicht. Abgesehen davon kommt sowohl für Fuhrer als auch für Eberle erschwerend hinzu, dass sie vor acht Jahren gegen den abtretenden Samuel Schmid unterlagen.
Wer von den SVP-Regierungsräten könnte es sonst noch schaffen? Die Zuger SVP hat in der NZZ angekündigt, ihren Regierungsrat Heinz Tännler nominieren zu wollen. Dieser hat sich aber noch nicht entschieden, ob er kandidieren will. Und Tännler sitzt erst seit zwei Jahren in der Regierung, wo er der Baudirektion vorsteht. Zuvor war er beim Fussballverband Fifa in der Geschäftsleitung.
In der übrigen Schweiz ist Tännler kaum bekannt. Und die Erfahrung in der Zuger Regierung zählt in anderen Parteien wenig. «Das ist nur eine kleine Verwaltung», sagt CVP-Ständerat Bruno Frick. Tännler hat aber einen Vorteil: Als er noch Anwalt war, betreute sein Büro die Stiftung für bürgerliche Politik, die Spenden für die SVP sammelt. Und von dort kennt Tännler wichtige nationale SVP-Politiker.
Romands wollen sich profilieren
Mehr Erfahrung hat der einzige SVP-Regierungsrat der Westschweiz, Jean-Claude Mermoud. Er sitzt seit über zehn Jahren in der Waadtländer Regierung. Gérald Nicod, Präsident der SVP-Kantonalpartei, könnte sich eine Nomination von Mermoud gut vorstellen: «Er ist eine Persönlichkeit, die das Potenzial zum Bundesrat hat.» Die Partei wird am Montag darüber entscheiden. Aber es gilt als ausgeschlossen, dass das Parlament dieses Mal einen Westschweizer wählen wird, weil mit Schmid ein Deutschschweizer zurücktritt. Die Romands der SVP schielen aber schon auf einen allfälligen zweiten Sitz der SVP im Bundesrat. «Wir wollen im Hinblick auf die nächste Wahl zeigen, dass wir fähige Kandidaten haben», sagt Nicod. SVP-Regierungsräte aus anderen grossen Kantonen sagen auf Anfrage ab. «Ich fühle mich sehr wohl in meiner neuen Funktion», sagt Christoph Neuhaus, der erst seit wenigen Monaten in der Berner Regierung sitzt. «Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich es mir nicht vorstellen», meint Markus Kägi, der seit 2007 Zürcher Regierungsrat ist. Und auch der St. Galler Regierungsrat Stefan Kölliker lässt ausrichten, dass er nicht zur Verfügung stehe.
Bereits Hardliner im Rennen
Während Fuhrer unter den Regierungsräten vorläufig die einzige ernsthafte Möglichkeit zu sein scheint, haben sich zwei als Hardliner bekannte SVP-Mitglieder bereits als Anwärter nominieren lassen: Die Junge SVP Schweiz schlug am Freitag ihren Präsidenten vor, den 27-jährigen Erich Hess. Es sei Zeit, dass die junge Generation die Verantwortung für die Zukunft in die Hand nehme, teilte die Partei mit. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten die Zentralschweizer SVP-Sektionen Nationalrat Pirmin Schwander portiert, der die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweizer (Auns) präsidiert.
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