Erwerbstätige sollen die sinkenden Pensionskassenrenten mit einer gut dotierten dritten Säule kompensieren. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Motion von CVP-Ständerat Erich Ettlin (OW) zugestimmt, wonach in früheren Jahren nicht geleistete Beiträge nachträglich in die Säule 3a einbezahlt werden können. Auch wer in einzelnen Jahren nicht den Maximalbetrag geleistet hat, könnte künftig Geld nachschiessen. Die Nachzahlungen sollen die Erwerbstätigen wie die ordentlichen 3a-Beiträge von den Steuern abziehen können.

Ettlin begründet seinen Vorstoss unter anderem mit den sinkenden Pensionskassenrenten. Die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung im Rentenalter, wie dies die Verfassung fordert, sei zunehmend gefährdet.

Stimmt auch der Nationalrat Ettlins Motion zu, muss der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorlegen. Künftig wäre dann in einem Steuerjahr eine Nachzahlung von maximal 34'128 Franken möglich. Alle fünf Jahre könnte eine solche Nachzahlung geleistet werden. Der ordentliche jährliche Maximalbeitrag für die Säule 3a liegt heute für angestellte Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angehören, bei 6826 Franken, für selbstständig Erwerbende bei 34'128 Franken.

Ettlin: «Interessant für den Mittelstand»

Der Bundesrat wehrt sich allerdings gegen die Nachzahlungen, weil davon vor allem Erwerbstätige mit steuerbarem Jahreseinkommen über 100'000 Franken profitierten. Denn lediglich 13 Prozent aller Steuerpflichtigen seien in der Lage, den Maximalbeitrag zu leisten, erklärte Sozialminister Alain Berset im Ständerat. Heute zahle nur ein Drittel der Erwerbstätigen mit einem Säule-3a-Konto den Maximalbeitrag ein, und diese Gruppe verfüge in der Regel über eine solide Vorsorge.

Der Bundesrat wehrt sich gegen die Nachzahlungen, weil davon vor allem Gutverdiener profitierten.

Die Nachzahlungen hätten zudem nicht abschätzbare Steuerausfälle für Bund und Kantone zur Folge. «Die Nachzahlung schafft vor allem neue Möglichkeiten zur Steueroptimierung», kritisierte Berset. Die sinkenden Renten der zweiten Säule seien tatsächlich ein Problem. Aber dieses müsse seriös angeschaut und könne nicht mit einem Vorstoss gelöst werden, den der Rat 15 Minuten vor Sitzungsende rasch verabschiede.

Ettlin wehrte sich gegen den Vorwurf, die Nachzahlungen nützten nur den Gutverdienern. Beispielsweise Frauen, die in jungen Jahren Teilzeit gearbeitet und später mehr Mittel zur Verfügung hätten, könnten von der neuen Möglichkeit profitieren. Diese sei vor allem für den Mittelstand und für die Altersgruppe der 45- bis 65-Jährigen interessant, sagte Ettlin, der von Beruf Steuerberater ist. Mit dem nachträglichen Einkauf in die Säule 3a könnten die Erwerbstätigen eigenverantwortlich auf die demografische Entwicklung reagieren. Die Steuerausfälle dürften sich laut Ettlin in Grenzen halten.

Rechsteiner: «Das ist ein Hüftschuss»

Die Ratslinke wehrte sich wie der Bundesrat vergeblich gegen Ettlins Vorstoss, der mit 20 zu 13 Stimmen angenommen wurde. Tatsächlich seien die erste und zweite Säule unter Druck, sagte SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Allerdings seien Einkäufe in die dritte Säule keine taugliche Lösung. «Im Alter lebt man von Renten und nicht von der dritten Säule», sagte Rechsteiner.

Wie der Bundesrat forderte er, die Rentenproblematik gründlich anzugehen – und nicht mit einem «Hüftschuss». Ettlin verhelfe Leuten mit hohen Einkommen zu einem weiteren Steuerabzug, und dieser sei angesichts der tiefen Zinsen die einzige wirkliche Rendite, die in der Säule 3a erzielt werde.

AHV und Pensionskasse sollen gemäss Bundesverfassung im Rentenalter 60 Prozent des letzten Einkommens abdecken. Bereits heute sind es oft nur noch 55 Prozent, und künftige Rentner werden als Pensionierte wohl noch grössere Einkommenseinbussen hinnehmen müssen. Der Grund sind die sinkenden Umwandlungssätze bei vielen Pensionskassen, die überobligatorische Leistungen anbieten.

Als Nächstes ist nun der Nationalrat an der Reihe. Zu Wort melden werden sich auch die Kantone, denen Steuerausfälle drohen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat sich zwar noch nicht vertieft mit der Motion Ettlin befasst. Die Nachzahlung werde die Kantone aber sicher etwas kosten und biete Möglichkeiten zur Steueroptimierung, sagt FDK-Sekretär Andreas Huber.