Ständerat weist Bauspar-Initiativen zurück
Im Gegensatz zum Nationalrat hält die kleine Kammer zwei entsprechende Volksinitiativen für untauglich. Sie will dagegen einen indirekten Gegenvorschlag.
Gar nichts wissen will die kleine Kammer vom Volksbegehren der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), die das Bausparmodell des Kantons Basel-Land propagiert. Der Ständerat lehnte diese Initiative mit 25 zu 16 Stimmen gänzlich ab.
Weiterverfolgen will die kleine Kammer aber die Anliegen der Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) «Eigene vier Wände dank Bausparen». Die kleine Kammer stimmte dem Rückweisungs-Antrag von Paul Niederberger (CVP/NW) mit 36 gegen 0 Stimmen zu.
Ideen von Initiative aufnehmen
Für die Mehrheit gehen die Anliegen der Initianten in die richtige Richtung, schiessen aber über das Ziel hinaus. Die Wohneigentumsförderung solle auf Gesetzes-Stufe geregelt werden. Darum hat der Ständerat nun seine Wirtschaftskommission beauftragt, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Der Nationalrat hatte im März zwei Bauspar-Initiativen zur Annahme empfohlen - das Volksbegehren der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) sowie die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes (HEV).
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