Der Ständerat hat sich für eine Bonussteuer ausgesprochen. Nach seinem Willen sollen Unternehmen künftig Boni über drei Millionen Franken versteuern müssen.

Mit diesen Bestimmungen will der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative anreichern. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Bonus-Exzesse einzudämmen.

Anders als der Gegenvorschlag sieht die Initiative für sehr hohe Boni keine speziellen Bestimmungen vor. Die Mehrheit im Ständerat erhofft sich, mit der Bonussteuer das Stimmvolk vom Gegenvorschlag überzeugen zu können.

Bundesratsmodell setzt sich durch

Der Rat stimmte der Bonussteuer mit 25 zu 17 Stimmen zu. Er entschied sich für das Modell, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Demnach soll jener Teil der Vergütungen, der drei Millionen Franken übersteigt, nicht mehr als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten und somit nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein.

Dies soll für alle Aktiengesellschaften gelten. In den letzten Jahren haben zwischen 300 und 400 Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken ausbezahlt. Sie hätten künftig einen steuerlichen Anreiz, weniger hohe Boni zu entrichten.

Widerstand von FDP und SVP

Dem Entscheid ging eine angeregte Diskussion voraus. Eine von Rolf Schweiger (FDP/ZG) angeführte bürgerliche Minderheit bekämpfte die Bonussteuer. Sie schlug ein Modell ohne fiskalische Konsequenzen vor. Im Gesetz verankern wollte sie lediglich, dass Boni über drei Millionen in der Regel nur dann zulässig sind, wenn ein Unternehmen Gewinn schreibt und wenn die gesetzlichen Reserven gedeckt sind.

Schweiger argumentierte, die Bonussteuer würde bloss dazu führen, dass die Unternehmen Dividenden auszahlten statt hohe Vergütungen. Dies würde letztlich den Sozialwerken schaden, da auf Dividenden keine Abgaben zu entrichten seien.

Sommaruga: «Eine sehr liberale Lösung»

«Wir könnten das einmal bitter bereuen», stellte Hannes Germann (SVP/SH) fest. Das Fuder sei überladen, der Rat öffne die Büchse der Pandora. Auch This Jenny (SVP/GL) warnte vor den Folgen. Die Freiheit der Unternehmen werde stark eingeschränkt, der Rat bestrafe Unternehmen und nicht Manager. Er könne fast nicht glauben, dass die Mehrheit dies wolle. «Das löst bei mir einen Schock aus», stellte Jenny fest.

Roberto Zanetti (SP/SO) erwiderte, Jenny irre sich. «Kein Mensch beschneidet die Freiheit der Unternehmen, hohe Boni auszuzahlen», sagte er. Die Frage sei bloss, ob diese steuerlich abgesetzt werden könnten oder nicht. Anita Fetz (SP/BS) betonte ebenfalls, verboten werde «rein gar nichts».

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach sich für die Bonussteuer aus. «Es ist eine sehr liberale Lösung», sagte sie. Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder geht nun an den Nationalrat.

SDA/miw

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