Mit 21 zu 11 Stimmen hiess der Ständerat eine Motion von Anita Fetz (SP/BS) gut, die fordert, dass Unternehmen Vergütungen ab einer bestimmten Höhe als Gewinn versteuern müssen. Mit 26 zu 6 Stimmen genehmigte er eine Motion seiner Wirtschaftskommission, die dasselbe fordert, aber nur für börsenkotierte Unternehmen.

Boni über 1,5 Millionen Franken sollen demnach höchstens zur Hälfte als geschäftsmässig begründeter Aufwand ausgewiesen werden dürfen. Eine ähnliche Regulierung hatte Ende April auch der Bundesrat vorgeschlagen.

Er setzte die Grenze bei Boni über 2 Millionen Franken an. Jene Bonuskomponente, die vom Unternehmensgewinn abhängig ist, soll künftig nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden.

Auftrag an den Bundesrat

Mit dem Vorschlag des Bundesrates hat sich die Wirtschaftskommission des Ständerates aber noch nicht beschäftigt, wie deren Vertreter betonten. In der Debatte wurde deutlich, dass der Ständerat mit der Überweisung der Motionen in erster Linie ein Zeichen setzen wollte, nachdem er den Planungsbeschluss abgelehnt hatte.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz nahm die Vorstösse denn auch in diesem Sinne entgegen: Als Auftrag, Übereinstimmungen zwischen den Motionen zu suchen und auch nochmals «den Weg über das Obligationenrecht» zu prüfen. Das führe dann Richtung Abzocker-Initiative. «Wenn das das Zeichen ist, das der Ständerat setzen will, um zu sagen, man wolle jetzt dieses Problem lösen, dann wird der Bundesrat dies auch als Zeichen mitnehmen.»

Brunner unzufrieden mit Ständerat

Gegen die Boni-Massnahmen stellt sich die SVP. Sie macht ihre Zustimmung zum Staatsvertrag im Nationalrat unter anderem davon abhängig, dass keine neuen Boni-Regeln beschlossen werden.

Dass der Ständerat zwar den Planungsbeschluss ablehnte, in der Folge aber den Motionen zustimmte, stiess bei der SVP denn auch auf wenig Begeisterung. «Das relativiert einiges», sagte Parteipräsident Toni Brunner auf Anfrage.

SVP fordert Abstimmung über «sämtliche Motionen»

Er fordert, dass der Nationalrat kommenden Montag über sämtliche Boni-Motionen abstimmen kann, bevor er sich zum Staatsvertrag äussert. Dies gelte auch für die beiden vom Ständerat gutgeheissenen Motionen, sagte Brunner.

Dem müsste jedoch das Ratsbüro des Nationalrats zustimmen. Ausserdem müsste sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats noch vor Sitzungsbeginn am Montagnachmittag mit den Motionen befassen.

Zu ihrem eigenen Anliegen, die Kompetenzen des Bundesrates bei Staatsverträgen einzuschränken, will die Partei ebenfalls vor dem Entscheid zum Staatsvertrag eine Abstimmung erzwingen. «Sonst stimmen wir dem Staatsvertrag nicht zu», sagte Brunner.

SDA/mt

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