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Regeln im öffentlichen RaumStädter greifen härter durch als Landschäftler

Polizei und Behörden rufen dazu auf, über Ostern zu Hause zu bleiben. Basel-Stadt unterstreicht den Aufruf mit einem Grillierverbot. Baselland geht nicht ganz so weit.

Im Allschwiler Wald darf wegen Waldbrandgefahr derzeit nur in festen Feuerstellen Feuer entfacht werden.
Im Allschwiler Wald darf wegen Waldbrandgefahr derzeit nur in festen Feuerstellen Feuer entfacht werden.
Foto: Kostas Maros

Das warme Frühlingswetter lockt. Die Ostertage stehen bevor, und die Leute möchten die Freitage eigentlich mit Verwandten oder Freunden verbringen – vielleicht versammelt bei einem Barbecue oder Picknick im Freien. Doch das ist in Zeiten der Corona-Pandemie schwierig.

Die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann richtet sich mit einem Kurzfilm an die Bevölkerung, artig zu sein. «Wir sind noch nicht über den Berg. Bleiben Sie über Ostern zu Hause und feiern Sie im kleinen Kreis. Gehen Sie spazieren, aber halten Sie sich an die Regeln», appelliert die Grüne Regierungspräsidentin an die Baslerinnen und Basler.

Restriktiv ist Basel-Stadt beim Grillieren und Picknicken im öffentlichen Raum. In den Langen Erlen oder auf dem Birsköpfli einen kleinen Kugelgrill aufstellen und eine Wurst schön goldbraun brutzeln ist untersagt. Auch wenn es sich um maximal fünf Leute handeln würde, welche die Distanzregeln von zwei Metern zueinander einhielten. «Picknicks und Grillieren auf öffentlichem Grund sind verboten», heisst es in einer Mitteilung der Regierung vom Dienstag.

Wie sieht es aber mit Grilladen und Picknicks in den hunderten Basler Hinterhöfen aus, die auf Privatareal liegen? Auch hier sind gemäss dem Basler Polizeisprecher Toprak Yerguz die Personen- und Abstandsregeln einzuhalten. Ein Grillierverbot im Hinterhof existiert allerdings nicht. Yerguz appelliert aber an die Eigenverantwortung und die Vernunft der Leute. «Es geht darum, den Kontakt zu minimieren. Daher ist ein Grillfest im Hinterhof nicht im Sinne der Bundesverordnung, selbst wenn sich nicht mehr als fünf Personen versammeln und der Abstand eingehalten wird.»

Unter Wahrung der Bundesvorgaben nicht verboten ist das Grillieren hingegen im öffentlichen Raum im Baselbiet. Somit dürften sich auf Birsfelder Seite am Birsköpfli gemäss kantonaler Vorgabe fünf Leute am Grill treffen, währenddessen auf baselstädtischer Seite die Polizei das Grillierverbot durchsetzen müsste. Allerdings, so Rolf Wirz, Sprecher des kantonalen Krisenstabs Baselland: «Wegen der Trockenheit haben wir die Waldbrandgefahr auf Stufe drei angehoben. Feuer machen am Waldrand und im Wald ist nur in fest eingerichteten Feuerstellen erlaubt.» Und natürlich müssten auch hier die Abstandsregeln und die maximale Anzahl der Personen eingehalten werden. Wirz appelliert aber an die Leute, freiwillig auf das Feuern im Freien zu verzichten.

Erhöhtes Polizeiaufgebot

Klar ist, dass sich grössere Gruppen im Hinterhof für eine Party auf keinen Fall versammeln dürfen. Dazu sagte der Chef des Konkordats der Kantonspolizeien, Stefan Blättler, am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern: «Eine Geburtstagsparty mit 20 Leuten ist nicht im Sinne der Bundesverordnung.» Das Versammlungsverbot von mehr als fünf Leuten gelte sowohl im privaten wie im öffentlichen Raum.

Die Baselbieter Polizei ist gemäss Sprecher Adrian Gaugler mit einem erhöhten Aufgebot dazu bereit, die Regeln des Bundesrats auch auf privatem Boden durchzusetzen. Gaugler: «Sollte sich herausstellen, dass sich eine grössere Gruppierung auf einem privaten Grundstück versammelt, wird sie die Polizei verzeigen.» Am letzten Wochenende sei das im öffentlichen und privaten Raum im zweistelligen Bereich passiert. Vor allem an klassischen Ausflugsorten wie beispielsweise der Sissacher Fluh oder auf dem Birsköpfli seien die Bundesmassnahmen nicht eingehalten worden.

Juristisch wohl korrekt

Die Basler Polizei hat seit Einführung der Abstandsregeln rund 470 Bussen à 100 Franken verteilt, weil sich Leute nicht an die Regeln hielten. Yerguz: «Wir stellten die Bussen vor allem im öffentlichen Raum mit Schwerpunkt Kleinbasel aus.»

Staatsrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel sieht im vom Bundesrat verhängten Versammlungsverbot ab sechs Personen auch auf Privatgrund «im Allgemeinen» keine Verfassungswidrigkeit. «Die Polizei darf auch auf Privatgrundstücken die Verordnung des Bundes durchsetzen. Allerdings muss sie Augenmass anwenden.» So könne beispielsweise eine sechsköpfige Familie wie auch eine grössere Wohngemeinschaft sicher nicht gebüsst werden. Anders verhalte es sich allerdings, wenn sich zwei Familien zum Barbecue auf dem Gartensitzplatz versammelten. Schefer: «Das geht nicht. Das Risiko, dass es hierbei zu Ansteckungen kommen könnte, steigt signifikant.»