Statt dem budgetierten Plus von 77,8 Millionen Franken resultierte in der Laufenden Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt ein Überschuss von 183 Millionen Franken. In Euphorie verfallen mag die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog deswegen nicht. Dieser Überschuss sei nicht nachhaltig, sondern durch Sonderfaktoren bedingt, sagte die SP-Regierungsrätin am Donnerstag vor den Medien.

Unerwarteter Nationalbankgewinn

Zum unerwartet hohen Überschuss beigetragen hat unter anderem die Nationalbank. Von dieser erhielt der Stadtkanton einen Gewinnanteil von 16,4 Millionen Franken. Erwartet worden war im Budget jedoch gar nichts. Die Anteile an der direkten Bundessteuer übertrafen zudem mit 157,7 Millionen Franken den Budgetwert um 11,7 Millionen Franken. Unerwartet hoch waren auch die Liegenschaftserträge.

Dagegen lagen die Steuereinnahmen mit 2,5 Milliarden Fr. um 0,6 Prozent unter dem Budget und gar um 3,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Für den Rückgang ist der tiefere Ertrag bei den juristischen Personen verantwortlich. Die Steuern der natürlichen Personen nahmen dagegen trotz Steuersenkungen weiter zu.

Obwohl die Zahl der Vollzeitstellen beim Kanton Basel-Stadt im vergangenen Jahr um 121 auf 7634 anstieg, fiel der Aufwand mit 3,6 Milliarden Fr. nur um 0,4 Prozent höher aus als budgetiert. Der Ertrag lag dagegen mit 3,78 Milliarden Fr. um 3,3 Prozent über dem angepeilten Wert.

Achter positiver Abschluss

Mit der Staatsrechnung 2012 kann der Stadtkanton zum achten Mal in Folge in der Laufenden Rechnung einen Überschuss verbuchen. Dagegen schliesst die Investitionsrechnung mit einem Finanzierungssaldo von -207,6 Millionen Franken. Budgetiert war ein Minus von 95 Millionen Franken.

Finanzdirektorin Herzog führte dieses Ergebnis, durch das die Nettoschulden auf 1,92 Milliarden Fr. oder 9914 Fr. pro Kopf ansteigen, auf ärgerliche buchhalterischen Massnahmen in Zusammenhang mit der Ausgliederung der Spitäler zurück. Ohne diese Massnahmen hätte sich der Finanzierungssaldo 64,8 Millionen Fr. belaufen, womit er wie in den Vorjahren positiv gewesen wäre.

Der negative Finanzierungssaldo liess den Selbstfianzierungsgrad 2012 gegenüber dem Vorjahr von 130,4 auf 63,8 Prozent schrumpfen. Gleichzeitig stieg die Nettoschuldenquote von 3 auf 3,4 Promille. Der finanzielle Spielraum des Stadtkantons wird dadurch indes laut Herzog nicht gross eingeschränkt, weil die Schuldenbremse erst ab einer Nettoschuldenquote von 6,5 Promille wirksam wird.

Die Basler Finanzdirektorin will angesichts ungewisser Perspektiven an ihrer restriktiven Ausgabenpolitik festhalten, wie sie vor den Medien sagte. Der Stadtkanton rechnet indes auch für das laufende Jahr mit schwarzen Zahlen. Mit 7,7 Millionen Fr. ist der budgetierte Überschuss aber deutlich tiefer als in der jüngeren Vergangenheit

SDA/amu