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Regierungspräsidium Basel-StadtStaatskanzlei benachteiligt Beat Jans

Der Wahlzettel für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats- und Regierungspräsidiumswahl ist unglücklich formuliert. Beat Jans (SP) kostet dies möglicherweise die Wahl zum Regierungspräsidenten.

Der aktuelle Wahlzettel für den zweiten Wahlgang mit dem verfänglichen Nachsatz unten.
Der aktuelle Wahlzettel für den zweiten Wahlgang mit dem verfänglichen Nachsatz unten.
Foto: Dominik Plüss

Der Umstand, dass die Wählerinnen und Wähler die noch offenen Sitze im Regierungsrat und das Regierungspräsidium am kommenden 29. November gleichzeitig besetzen, ist mit Tücken verbunden. Als Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident wählbar sind nämlich die vier bereits im ersten Wahlgang gewählten Regierungsmitglieder sowie diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, welchen die Wählenden im zweiten Wahlgang ihre Stimme geben.

Zu lesen ist dies auf dem Wahlzettel nur im Kleingedruckten. Wer den Wahlzettel nur oberflächlich studiert, kommt leicht zum Schluss, dass er Beat Jans nur als Regierungspräsident wählen kann, wenn er ihn nochmals als Regierungsrat wählt. Letzteres aber wäre eine ungültige Wahl, hat es Jans doch bereits im ersten Wahlgang geschafft.

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