Regierungen bestätigen Spitalfusion

Die Spitalgruppe entlastet die Staatskassen in beiden Basel um zehn Millionen Franken. Deren aufwändige Umsetzung wird aber frühestens in sieben Jahren abgeschlossen sein.

Hand in Hand: Kantonsspital-BL-Präsident Werner Widmer, Lukas Engelberger und Thomas Weber, Unispital-Präsident Robert-Jan Bumbacher.

Hand in Hand: Kantonsspital-BL-Präsident Werner Widmer, Lukas Engelberger und Thomas Weber, Unispital-Präsident Robert-Jan Bumbacher.

(Bild: Kostas Maros)

Joël Hoffmann

Nun ist es definitiv: Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag beschlossen, dass Unispital Basel und das Kantonsspital Baselland zu fusionieren. Gestern präsentierten die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP, BL) und Lukas Engelberger (CVP, BS) zusammen mit den Verwaltungsratspräsidenten der beiden Spitäler ihre Pläne für die gemeinsame Spitalgruppe den Medien.

Eine konkrete Zahl, wie sich die Fusion auf die in der Region sehr hohen Krankenkassenprämien auswirken werden, nannten die Verantwortlichen nicht. Hingegen könne die Spitalgruppe durch Synergien und Abbau von Doppelspurigkeiten insgesamt 70 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Das ist eine Menge Geld, mit dem die Spitalgruppe voraussichtlich selbsttragend sein kann. Das ist ein zentraler Punkt, denn das heuer erwirtschaftete Geld reicht den Spitälern nicht, um mittelfristig zu überleben, also ihre Investitionen zu decken. Die Fusion rettet also die Spitäler und damit die Staatskassen vor einem immensen Finanzloch. Die Gefahr scheint nun abgewendet.

Bruderholz als Tagesklinik

Mit der Spitalgruppe sollen die Staatskassen um insgesamt zehn Millionen Franken im Jahr entlastet werden. Sechs Millionen Franken spart das Baselbiet durch den Wegfall der Notfallstation im Bruderholzspital sowie 0,5 Millionen bei den stationären Behandlungen. Die Stadt spart ihrerseits 3,5 Millionen bei den stationären Behandlungen ein. Weber bestätigt zudem, dass die Baselbieter Spitäler nicht den viel teureren Tarif des Unispitals übernehmen werden. Eine Dämpfung der Kosten, wie sie Weber und Engelberger versprochen haben, scheint also tatsächlich in Sicht, auch wenn noch nicht klar ist, wie sich die Krankenkassenprämien entwickeln werden.

Die Spitalfusion geht mit Neuerungen bei den heutigen Spitälern einher. Die präsentierten Pläne entsprechen denen, welche die BaZ vor vier Wochen vorgestellt hat. Das Bruderholzspital wird zu einer primär ambulanten Tagesklinik. Alle geplanten ambulanten Eingriffe sollen dort durchgeführt werden und nicht mehr in Basel und Liestal.

Das Bruderholz wird im Gegenzug sein stationäres Angebot an Basel und Liestal abgeben. Nur die Orthopädie wird ambulant und stationär auf dem Bruderholz zusammengezogen. Es wird also weiterhin ein kleineres Bettenhaus geben. Der Notfall für schwerwiegend Verletzte wird durch eine Permanence ersetzt, also einer Mini-Notfallstation für kleinere Verletzungen.

Basel bringt mehr Kapital ein

Im Universitätsspital wird neben dem Grundangebot künftig die Hochspezialisierte Medizin konzentriert, also die seltenen, extrem komplexen Fälle – die auch für die Forschung wichtig sind. Liestal verzichtet hingegen weitestgehend auf die Hochspezialisierte Medizin und bleibt ein umfassender Grundversorger. Sowohl in Basel als auch in Liestal soll der Notfall ausgebaut werden, da künftig die Krankenwagen nur noch diese beiden Standorte anfahren. Das Spital Laufen wird ein Gesundheitszentrum. Auch dort soll eine Permanence eingerichtet werden. Die stationäre geriatrische Rehabilitation bleibt jedoch, so wie auch das Schmerzzentrum.

Beide Basel wollen die Spitalgruppe, wie angekündigt, privatisieren. Weber und Engelberger nennen die Rechtsform «gemeinnützige Aktien- gesellschaft» mit Sitz in Basel. Stand jetzt wird Basel-Stadt 71,5 Prozent des Aktienkapitals und Baselland 28,5 Prozent einbringen. Trotz dieser grossen Differenz haben beide Kantone die gleiche Stimmkraft. Die AG bleibt zudem offen für weitere Investoren, sofern es sich dabei um gemeinnützige oder öffentliche Institutionen handelt. Damit öffnen die Regierungen ihre Gruppe für weitere Kooperationen für den gesamten Gesundheitsraum Nordwestschweiz. Beide Basel wollen jedoch Mehrheitsaktionäre bleiben und mindestens 70 Prozent Aktienanteile halten. Auf einen Namen für die neue Spitalgruppe hat man sich aber noch nicht geeinigt.

Sieben Jahre Zeit

Offen bleiben Fragen, die das Personal betreffen. Die Verantwortlichen haben versprochen, dass die Fusion «personalverträglich» umgesetzt werde. So müsse niemand um seine Stelle fürchten, weil man einen allfälligen Stellenabbau mit Fluktuationen regeln könnte. Zudem leide die Branche an einem Fachkräftemangel. Wer also bleiben will, könne dies, müsse allerdings flexibel sein und allenfalls seinen Arbeitsort wechseln. Offen sind auch die Anstellungsbedingungen. Die Spitalleitung wird mit den Sozialpartnern einen neuen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln müssen. Ebenfalls noch ungeklärt ist die Frage, welcher Pensionskasse die Mitarbeiter künftig angeschlossen werden – ein grosser Knackpunkt, der gelöst werden muss.

Noch bleibt dafür Zeit. Bis die Spitalgruppe richtig anläuft, wird es frühestens 2023. Nun beginnt erst mal der politische Prozess – und der dauert. Die Fusionspläne gehen erst in die Vernehmlassung. Anfangs 2017 wird zudem über die Initiative für den Erhalt des Bruderholzspitals abgestimmt. Die Initiative ist der erste Stimmungstest für das Grossprojekt. Danach folgt der parlamentarische Prozess. Ein Entscheid der Parlamente wird 2018 gefällt und danach folgt möglicherweise Ende 2018 eine Volksabstimmung.

Derweil soll das neue Spital auf dem Bruderholz 2021 stehen. Durch den neuen Fokus auf ambulante Behandlungen werden in Basel und Liestal Betten frei. Basel und Liestal können dann das stationäre Angebot des Bruderholzspitals übernehmen. Die Fusion geht also schrittweise voran. Der Trend und der medizinische Fortschritt wird mehr ambulante Eingriffe ermöglichen respektive stationäre Aufenthalte ablösen. Dadurch, so die Hoffnung der Regierungsräte, würden die Kosten weiter gedämpft, was sich auf die Krankenkassenprämien positiv auswirken werde.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen der Parteien aus Basel und dem Baselbiet fallen unterschiedlich aus, auch wenn die Zusammenarbeit grundsätzlich begrüsst wird. Sehr skeptisch ist die Baselbieter FDP: Sie befürchtet einen Leistungsabbau auf dem Land zugunsten der Stadt und bezweifelt die Synergieeffekte. Sie kritisiert, dass auf die Fusion gesetzt wird und keine Alternativen vorgelegt werden. Die Baselbieter SP hält den Standort Bruderholz für eine Tagesklinik ungeeignet. Gegen eine weitere Privatisierung sind die Basler Grünen, die BastA! und der VPOD. Für die Basler SP und die Grünen ist es unverständlich, dass Basel mehr Kapital einschiesst, aber dennoch Baselland gleich viel mitzubestimmen hat wie Basel. Dies wird auch von der LDP kritisiert, die zudem eine Schlechterstellung der privaten Akteure befürchtet.

Zufrieden sind die CVP aus Stadt und Land, die Basler SVP, die Vereinigung Starke Region sowie die Handelskammer beider Basel. Die Privatspitäler halten das Orthopädie-Zentrum auf dem Bruderholz für überflüssig.

Basler Zeitung

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