Streit um Pick-e-Bike beendetSperrzone Riehen wird deaktiviert
Der Basler Regierungsrat sichert der Bevölkerung zu, dass die Pick-e-Bike AG ihren Veloverleih wieder in ganz Riehen und Bettingen zulassen muss. Diese Auflage ist an Subventionsgelder aus dem Pendlerfonds gebunden.
Der 17. Mai ist für die Fans und Nutzer der weiss-roten Pick-e-Bikes in Riehen ein Tag der Befreiung. Ab diesem Datum muss die Velo-Vermietunternehmerin Pick-e-Bike AG, die sich in den Händen von BLT, Primeo Energie und der Basler Kantonalbank befindet, ihren sogenannten Geofence öffnen. Das bedeutet, dass die Riehener wieder mit den elektrobetriebenen Mietvelos bis vor die Haustür fahren können. Dies geht aus einer Antwort der Basler Regierung hervor, auf eine Anfrage von Grossrat Daniel Albietz.
Seit seit vergangenem 1. September verunmöglichte Pick-e-Bike das Ein- und Auslösen ihrer Velos im Gemeindebann und beschränkte das Angebot auf die Zentren Riehen-Dorf und Rauracher, wo sich auch die Filialen der Basler Kantonalbank befinden. Das Verhängen einer Sperrzone im Riehener Gemeindebann war eine wirtschaftliche Retourkutsche. Die Gemeinde wollte sich auf Aufforderung des Unternehmens nicht à fonds perdu mit jährlich 12’000 Franken beteiligen, worauf Pick-e-Bike den Betrieb in Riehen elektronisch einschränkte. Sinngemäss argumentierte der Riehener Gemeinderat, dass man wohl nicht jedes private Unternehmen subventionieren könne, welches Mobilität anbiete. Zudem sei Pick-e-Bike bereits durch den Pendlerfonds unterstützt worden, der von den Riehener Steuerzahlern ebenfalls alimentiert werde.
Subventionen unter Auflagen
Inzwischen hat der Basler Regierungsrat Pick-e-Bike weitere À-fonds-perdu-Beiträge aus dem Pendlerfonds in Höhe von 150’000 Franken über die nächsten drei Jahre versprochen. Das hat in Riehen für Stirnrunzeln gesorgt. Der neu gewählte Grossrat und Riehener Gemeinderat Daniel Albietz, wollte wissen, unter welchen Bedingungen solche Subventionen vergeben werden. Aus ordnungspolitischen Gründen steht er solchen Subventionen von privaten Aktiengesellschaften kritisch gegenüber.
Wie die Regierung nun antwortet, ist diesmal die Vergabe unter Auflagen erfolgt. Unter anderem muss die Pick-e-Bike AG ihren Geofence wieder öffnen und einen «Freefloating-Betrieb» in Riehen und Bettingen zulassen – die Elektrovelos können künftig wieder überall auf Gemeindegebiet genutzt werden. Ferner müsse das Unternehmen Daten zur Auswertung an das Amt für Mobilität liefern.
Vereinbarung wird ausgearbeitet
Gut möglich, dass die Anfrage von Albietz etwas Schub in die Angelegenheit gebracht hat. Der Basler Regierungsrat antwortet auf seine Interpellation, dass derzeit eine Vereinbarung zwischen Baudepartement und Pick-e-Bike ausgearbeitet werde, welche «die genaue Ausformulierung der Auflagen» enthält. Und es heisst: Pick-e-Bike wird den «Freefloating-Betrieb» in Riehen voraussichtlich am 17. Mai wieder aufnehmen.
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