SPD will gegen Schweizer Banken ermitteln
Die Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz soll heute über die Bühne gehen. Trotz der beschlossenen Verschärfungen verweigert die SPD weiterhin ihre Zustimmung.
Die SPD sperrt sich nach wie vor gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte heute Morgen, er wolle der Vereinbarung im Bundesrat trotz Korrekturen nicht zustimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuersünder ihr Geld anlegen.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warf den Sozialdemokraten vor, sie schützten mit ihrer Verweigerung die Reichen. Die Gespräche zwischen Deutschland und der Schweiz sollten heute abgeschlossen werden.
«Banken systematisch untersuchen»
Schmid sagte der «Welt», Länder mit SPD-Regierungen sähen die Änderungsvorschläge als unzureichend an. Dem Blatt zufolge sehen die Änderungen eine Reihe von Verschärfungen vor. Unter anderem soll der Steuersatz, mit dem Altvermögen von deutschen Staatsbürgern in der Schweiz nachbesteuert werden, von derzeit maximal 34 Prozent auf bis zu 41 Prozent steigen.
Gabriel forderte, die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse endlich systematisch untersucht werden. «Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mithilfe ausländischer Institute kümmert», sagte der SPD-Chef der «Bild»-Zeitung.
Vorwurf der Verlogenheit
Gabriel verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. «Kreditinstitute, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde», sagte er.
FDP-Vize Homburger warf der SPD Verlogenheit vor. In elf Jahren Regierungszeit habe die SPD Steuerflucht zugelassen und nichts dagegen unternommen. Jetzt gehe Schwarz-Gelb gegen Steuerflucht vor, und die SPD versuche, dies zu verhindern. «Unter dem Vorwand, es gehe nicht schnell genug, versuchen Gabriel und seine Truppe, eine Regelung zu verhindern», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» heute laut Vorabbericht.
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