Spanien beantragt offiziell Finanzhilfen
Nach wochenlangem Zögern und hartem Druck der Eurogruppe hat Spanien zum Eurotropf gegriffen. Über die Höhe des angefragten Rettungspaketes wird aber erst in zwei Wochen informiert.
Unter anhaltendem Druck der Finanzmärkte hat Spanien offiziell Hilfe der EU-Partner für seine maroden Banken über bis zu 100 Milliarden Euro beantragt. Der hoch verschuldete Staat reichte den bereits vor zwei Wochen angekündigten Antrag in einem Schreiben an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker formell ein, ohne allerdings eine genaue Summe zu nennen.
Sie werde aber so gross sein, dass sie den Bedarf decke sowie ein Sicherheitspolster beinhalte, erklärte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er hofft, dass die Summe zusammen mit den Bedingungen für die Hilfen bis zum 9. Juli in festgezurrt werden kann.
Kapitallücke von 62 Milliarden Euro
Spanien ist damit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das den Euro-Rettungsfonds anzapft. Und mit Zypern steht der fünfte Kandidat schon vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in den Startlöchern. Der Präsident des wirtschaftlich eng mit Griechenland verbundenen Staates setzte für morgen eine Krisensitzung aller Spitzenpolitiker an.
Grundlage für die spanische Summe solle das vergangene Woche vorgelegte Ergebnis einer Untersuchung durch private Wirtschaftsprüfer sein, bekräftigte De Guindos. Diese haben eine Kapitallücke von maximal 62 Milliarden Euro ermittelt. Die Euro-Hilfen können der Regierung zufolge in drei bis vier Monaten an die Geldhäuser fliessen.
Stützungsmassnahmen
In dringenden Fällen seien auch vorübergehende Stützungsmassnahmen möglich. Spaniens Banken kämpfen nach dem Platzen einer Immobilienblase mit einem Berg faule Kredite. Dabei geht es Regierungskreisen zufolge vor allem um die verstaatlichten Institute Bankia, CatalunyaCaixa, NovaGalicia and Banco de Valencia. Diese Institute könnten möglicherweise schon im Juli rund 40 Milliarden Euro benötigen.
Das klamme Land, das tief in der Wirtschaftskrise steckt und unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidet, kann sich selbst an den Kapitalmärkten nur noch zu hohen Zinsen frisches Geld besorgen. Mit der europäischen Geldspritze für die Kreditinstitute will sich die Regierung nun etwas Luft im Kampf gegen die Schuldenkrise verschaffen.
Die Aussicht auf Hilfe konnte die Banken aber nicht aus der Schusslinie bringen. Die Ratingagentur Moody's stand Finanzkreisen zufolge kurz davor, die Kreditwürdigkeit der Institute herunterstufen.
Druck bleibt
Dies sei eine Folge der Herabstufung des spanischen Staatsratings um gleich drei Stufen vor zwei Wochen. Auch am Kapitalmarkt blieb das Land unter Druck: Die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen zeitweise auf 6,5 Prozent.
Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, binnen Wochen ein «Memorandum of Understanding» (MoU) als Basis für den Finanzbedarf der Banken mit der spanischen Regierung zu vereinbaren. Die Hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF oder ESM seien aber mit Restrukturierungsplänen und anderen Reformauflagen für den Finanzsektor verbunden, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Die Eurogruppe hatte vergangene Woche vereinbart, dass Spanien zunächst den Rettungsfonds EFSF nutzen kann und die Finanzhilfe im Juli auf den dann einsatzbereiten permanenten Rettungsmechanismus ESM übergehen soll. De Guindos hatte zuletzt von einem Rückzahlungszeitraum von 15 Jahren für die Hilfen sowie einer Verzinsung von drei bis vier Prozent gesprochen.
dapd/rub
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