Später Versand von Wahlmaterial verärgert die Berner

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Dabei läuft alles rechtens, wie die Berner Kantonsverwaltung betont: Der Versand des Wahlmaterials entspreche den gesetzlichen Vorschriften, hiess es am Montag bei der Staatskanzlei. Die Unterlagen seien den Gemeinden am vergangenen Mittwoch (23. Februar) zugestellt worden, sagte Beat Meier, Leiter Wahlen und Abstimmungen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Danach hätten die Gemeinden das Material verpackt und verschickt.

Das Wahlmaterial muss spätestens fünf Tage vor dem Wahltag bei den Stimmberechtigten sein. So ist es in der Verordnung über die politischen Rechte vorgeschrieben. Spätestens am Dienstag müssen also die letzten Wähler ihre Unterlagen im Briefkasten vorfinden. Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern kritisierten in einem Communiqué die knappen Fristen. Der späte Versand werde vor allem junge Wähler vom zweiten Urnengang abhalten. «Sie sind es sich gewohnt, brieflich abzustimmen.» Dafür sei die Zeit nun reichlich knapp.

Die Jungfreisinnigen kritisieren weiter, dass sich im Versand keine Prospekte der Kandidierenden finden. Ungebundenen Wählern werde so der Entscheid erschwert. Denn schliesslich seien Adrian Amstutz (SVP) und Ursula Wyss (SP) nicht jedem Wähler ausreichend bekannt.

SP: «Sehr, sehr unglücklich»

Der späte Versand stösst auch bei SVP und SP auf Kritik. Das sei «sehr, sehr unglücklich», sagte SP-Parteisekretärin Angelika Neuhaus. Wer diese Woche in den Ferien weile, verpasse womöglich die Wahl. Auch für eine briefliche Wahl sei die Zeit reichlich knapp bemessen.

Probleme stellten sich überdies für Wochenaufenthalter - zum Beispiel Studierende, die am Wochenende zuhause noch kein Wahlmaterial vorfanden und nun wieder in Bern weilen. Sie müssen unter Umständen extra heimreisen, wenn sie noch ihre Stimme abgeben wollen.

SVP: Besorgte Bürger

Für die SP sei es eine Überlegung wert, ob die geltenden Regeln geändert werden sollen, sagte Neuhaus. Dieser Meinung schloss sich in seltener Eintracht der politische Gegner von der SVP an. Es liege am Grossen Rat, die 5-Tage-Regelung allenfalls zu ändern, sagte SVP- Geschäftsführerin Aliki Panayides.

Auch bei der SVP hätten sich letzte Woche besorgte Bürger gemeldet, die aufs Wahlmaterial warteten. Laut Panayides' Informationen kam der Versand in Thun, im Oberland und im Emmental zwar zügig voran. Dagegen warteten viele Stimmberechtigte im Mittelland am vergangenen Wochenende noch auf ihre Unterlagen.

Zeitdruck

Zweite Wahlgänge haben in der Regel drei Wochen nach dem Hauptwahlgang stattzufinden. So ist es im Dekret über die politischen Rechte im Kanton Bern geregelt. Eine längere Frist zwischen den beiden Urnengängen lehnte die Regierung erst kürzlich ab. So standen die Behörden nach dem ersten Wahlsonntag unter grossem Zeitdruck. Zunächst mussten sie den Donnerstag der ersten Woche abwarten, als die Frist für neue Bewerbungen ablief. Erst danach konnten sie die Druckmaschinen anwerfen. Bei den Gemeinden kam das Material rund eine Woche später an.

SDA/jak

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