SP will schnelle Lösung für UBS
Ein Kompromiss reicht der SP nicht, damit sie dem UBS-Deal mit den USA zustimmt.
Geht es nach der SP, sollte sich die staatliche Kontrolle auf die Banken massiv erhöhen.
Keystone
Kurz vor der Generalversammlung der UBS vom Mittwoch erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf Finanzminister Hans-Rudolf Merz erneut. SP–Präsident Christian Levrat zeigt sich zwar zufrieden damit, dass Merz eine neue Bankensteuer prüfen möchte. Dennoch stellt er klar: «Wenn Merz nur eine unserer Forderungen erfüllt, werden wir den UBS–Staatsvertrag mit den USA weiterhin ablehnen.»