SP wehrt sich gegen Verliererimage
Die Bevölkerung will nichts wissen von linken Rezepten zur Umverteilung: Auch die Erbschaftssteure fällt durch. Die SP schreibt ihren verlorenen Initiativen aber auch Erfolge zu.
SP-Nationalrat Corrado Pardini erklärt, weshalb erneut eine linke Volksinitiative gescheitert ist. Foto: Keystone
Die Unterstützung der Abzocker-Initiative war für die SP nie eine Herzensangelegenheit, sondern Teil eines grösseren Projekts: «Sie ist Ausgangspunkt für eine weitergehende Reform zu einer gerechteren Schweiz», pflegte Christian Levrat zu sagen. Der SP-Präsident erhoffte sich aus dem deutlichen Ja und der kolossalen Niederlage von Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien Rückenwind für eigene Umverteilungsprojekte: 1:12, Mindestlohn, Abschaffung der Pauschauschalbesteuerung, Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Gestern hat das Stimmvolk auch die letzte dieser Initiativen mit 71 Prozent abgelehnt. Die Angriffe auf «das Erfolgsmodell Schweiz», wie die bürgerlichen Gegner diesen Initiativreigen nannten, ist gescheitert.
