Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes an den Urnen und angesichts der Klimaerwärmung planen die SP und die Grünen eine Volksinitiative für einen Klimafonds. Die beiden Parteien wollen sich dabei koordinieren.

Die Initiative der SP sieht vor, einen Klimafonds zu schaffen, mit dem jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also rund 7 Milliarden Franken, in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden, wie die SP am Sonntag mitteilte. Die Geschäftsleitung habe am Freitag entschieden, für das Projekt einen öffentlichen Aufruf zu starten.

Der gemäss Initiativtext-Entwurf vorgesehen jährliche Milliarden-Betrag erlaube es der Schweiz, mit der notwendigen Geschwindigkeit voranzugehen, schrieb die SP. Dabei gehe es nicht nur um die Kosten für Solarpanels, Gebäudesanierungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit den Investitionen solle auch sichergestellt werden, dass sich diejenigen Menschen weiterbilden könnten, die heute in Berufen arbeiten, die es nach dem ökologischen Umbau nicht mehr geben werde.

Drei Handlungsschwerpunkte

Die Grünen sehen mit ihrem Initiativvorschlag ebenfalls einen Fonds vor. Damit soll die Schweiz die ökologische Wende erfolgreich meistern und einen angemessenen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leisten.

Drei Handlungsschwerpunkte stehen dabei im Zentrum: Die Bekämpfung des Klimawandels dank einer ökologischen Neuausrichtung von Wirtschaft und Industrie. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zum Schutz der Bevölkerung sowie die Erhaltung und Förderung der Biodiversität.

Die beiden Parteien haben bereits erste Gespräche geführt, um sich zu koordinieren. Dabei geht es um die Frage, eine gemeinsame Initiative oder Zwillingsinitiativen zu lancieren.

/fal

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