SP und Grüne erzielen keine Einigkeit
Am Montagabend hat in Bachs die Gründungsversammlung zum Verein LoTi (nördlich Lägern ohne Tiefenlager) stattgefunden. Die Angelegenheit wurde zur Rot-Grün-politischen Austragung.
Von Raquel Forster Bachs – Rund 60 Personen haben sich an diesem Abend in einem Saal des Restaurants Neuhof in Bachs eingefunden, um den Verein LoTi (nördlich Lägern ohne Tiefenlager) zu gründen. Sie stammen aus den Kantonen Aargau, Zürich und aus Deutschland. Kurzum: aus dem Gebiet Lägern Nord, welches von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) für ein potenzielles Atommülllager vorgesehen ist. Alle Anwesenden, darunter Bürger und Politiker, hatten ein gemeinsames Ziel: zusammenzufinden, um auf Bevölkerungsseite Widerstand zu formulieren. Dass die Versammlung zum Knatsch zwischen Rot und Grün führte, hatte nicht nur mit der Dringlichkeit der Angelegenheit zu tun. Denn um beim Partizipationsprozess mitreden zu können, war eine Vereinsformierung auf Bevölkerungsseite dringend notwendig. Das Gebiet Lägern Nord ist genauso wie das Zürcher Weinland und die Region Bözberg als Standortgebiet eines Endlagers für Atommüll vorgesehen. So sollen in mindestens zwei dieser Regionen in rund zehn Jahren hochaktive Abfälle entsorgt werden. Welche Regionen das sein werden, wird von Bundesrat und Parlament in ein paar Jahren entschieden. Politischer Machtkampf Der Verein LoTi sollte politisch überparteilich agieren, um eine möglichst breite Masse der Öffentlichkeit zu repräsentieren und zu erreichen. So waren für die Vorstandswahl ursprünglich 14 Mitglieder vorgesehen, die sich bunt gemischt aus SP, Parteilosen und Grünen zusammensetzten. Doch als die grüne Alt-Kantonsrätin Susanne Rihs-Lanz um eine Verschiebung der Präsidiumswahl bat, weil der Kanton Zürich noch zu schwach vertreten sei und noch keine Zeit gehabt habe, sich zu formieren, entbrannte – wie es schien – ein politischer Machtkampf zwischen SP und Grünen. Die Forderung der grünen Alt-Kantonsrätin und weiterer Mitglieder der Grünen Partei wurde ignoriert, mit der Folge, dass vier Grüne ihre Vorstandskandidatur zurückzogen. Im Eiltempo wurde nach zweieinhalb Stunden schliesslich auch das Co-Präsidium zwischen Astrid Andermatt, Aargauer SP-Grossrätin, und Rosi Drayer, Vertreterin der süddeutschen Region, ausgemacht. Dass sowohl die Vereinsgründung als auch die Wahl des Vorstandes und der weiteren Organe eilte, war klar. Denn schon diese Woche vertritt der Verein bei der Informationsveranstaltung des Bundesamtes für Energie (BfE) die Interessen der Bevölkerung. Dennoch war ein Zerwürfnis zwischen den Parteien nicht zu übersehen: Von den ursprünglich vorgesehenen Vorstandsmitgliedern findet sich nun nur noch ein Grüner – die Mehrheit gehört der SP an. «Die Sache ist wichtig genug» Die Bestürzung über den Rückzug der Grünen war mehreren Anwesenden anzusehen. So auch Daniel Frei, Gemeinderat aus Dielsdorf: «Ich hätte mir gewünscht, dass nicht die Parteien, sondern die Sache im Vordergrund steht.» Denn die sei ja wichtig genug. Es gilt, extrem giftige Substanzen, die eine Million Jahre lang strahlen, unter der Erde zu entsorgen. 20 000 Generationen sind laut Remco Giovanoli von der Schweizerischen Energiestiftung (SES) davon betroffen. Umso wichtiger sei es nun, zusammenzuarbeiten. Nur damit könne man Forderungen stellen, denn die Lagerung der Abfälle aus Medizin und Forschung sei «keinesfalls gelöst». Je breiter sich der Verein politisch abstütze, desto stabiler sei er dann. «Ein Mensch mit einem Bein steht schliesslich weniger gut als ein Mensch mit fünf Beinen», so Giovanoli. Die Grünen waren aber nicht umzustimmen: «Unsere Forderung wurde von der SP zunichtegemacht», sagte Rihs-Lanz. Es gilt, rund 100 000 Kubikmeter Atommüll zu entsorgen – eine Menge so gross wie der Zürcher Hauptbahnhof. Foto: Keystone
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