SP-Politiker kehren EU den Rücken
Krise, politischer Rechtsdrall in Europa: Mehrere prominente Sozialdemokraten distanzieren sich von einem EU-Beitritt der Schweiz – obwohl dieser eine zentrale Forderung im Parteiprogramm ist.
Ein Beitritt zur krisengeschüttelten EU wäre für mehrere prominente SP-Politiker falsch, berichtet der «Sonntag». Nach dem Berner Nationalratskandidaten und Ex-TV-Moderator Matthias Aebischer, der mit der Anti-EU-Haltung Wahlkampf macht, sagen nun auch amtierende sozialdemokratische Parlamentarier, ein Beitritt sei für sie kein Thema mehr.
Die Basler Ständerätin Anita Fetz erklärt: «Als Vision eignet sich die EU nicht mehr.» Sie verweist auf den Sozialabbau in mehreren EU-Ländern. Die Solothurner Nationalrätin Bea Heim kritisiert den «Rechtsdrall» der EU und sagt: «Ich kann mir einen Beitritt zur EU, wie sie sich heute präsentiert, nicht vorstellen.»
«Die Euphorie weg»
Gegen einen Beitritt nehmen gegenüber dem «Sonntag» auch die Nationalrätinnen Pascale Bruderer (AG) und Edith Graf-Litscher (TG) Stellung. Graf Litscher sagt: «Weder durch Abschottung noch Beitritt lassen sich unsere Probleme lösen.»
Der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti macht einen Stimmungswandel aus: «Die romantische Liebesbeziehung der SP zur EU ist vorbei, die Euphorie weg.» Der Hauptgrund sei, dass die EU zu einem «neoliberalen Projekt» geworden sei.
Selbst von SP-Präsident Christian Levrat sind erstmals EU-kritische Töne zu hören. «Die heutige EU ist oftmals nicht mehr meine EU», sagt er gegenüber dem «Sonntag». Die Sozialdemokratie wolle eine andere EU.
Die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, eine EU-Befürworterin, kritisiert die SP wegen ihrer «wachsenden Europa-Skepsis». Sie passe zum anti-europäischen Zeitgeist, ausgelöst durch die Euro-Krise.
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