Die SP nimmt den Ball von Avenir Suisse auf und formuliert aufgrund ihrer Parteipositionen ein Gegenprojekt zu den 44 Zukunftsideen der liberalen Denkfabrik. Statt auf den Markt- und Konkurrenzgedanken setzt die SP stärker auf die ordnende Hand der Politik.

Einen gewissen Konsens zum liberalen Thinktank stellt die Sozialdemokratische Partei zwar fest. Im Grundsatz widerspricht sie aber dessen Thesen: Unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung wolle Avenir Suisse die Solidarität aufgeben, hielt SP-Präsident Christian Levrat heute Dienstag vor den Medien fest.

Viele der Vorschläge führten zur Umverteilung von unten nach oben, fügte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr an. Damit gerate der Mittelstand weiter in Bedrängnis, nachdem dessen verfügbares Einkommen bereits in den letzten Jahren gesunken sei.

«Schwierigkeiten ausgeblendet»

Beim über 300-seitigen Werk, das Avenir Suisse vor zwei Wochen publiziert hat, stört sich die SP besonders an den Forderungen nach Privatisierungen, etwa bei Spitälern, Schulen oder beim Stromnetz. Negative Erfahrungen mit Privatisierungen im Ausland würden aber ausgeblendet, sagte Levrat.

Zudem beschränkt sich Avenir Suisse aus Levrats Sicht zu einseitig auf Vorschläge, die keinen Abstimmungsbedarf mit dem Ausland erforderten. Die Schweiz werde wie eine Insel behandelt. Auch in der Steuerpolitik und bei Finanzplatzfragen blende Avenir Suisse die derzeitigen Schwierigkeiten mit dem Ausland aus.

Ein grosser blinder Fleck ist für die SP die fehlende Auseinandersetzung mit einer Weissgeldstrategie für den Bankenplatz und zum Verhältnis mit der EU. Für die SP setzt die Denkfabrik mit Rohstoffhandel und Hedgefonds zu stark auf Geschäftsfelder, die zu einer nächsten Krise führen könnten.

Die SP-Positionen propagiert

Als positiv wertet die SP unter anderem die Auseinandersetzung mit der Raumplanung: Offenbar anerkenne die Denkfabrik, dass gegen die Zersiedlung eine stärkere Steuerung durch die Politik nötig sei, sagte Nationalrat Beat Jans (BS).

Einen stärkeren Fokus als Avenir Suisse würde die Partei auf die Energiewende legen. Aus Jans' Sicht gelingt es Avenir Suisse nicht, über die Kritik an der bundesrätlichen Energiestrategie hinauszugehen und eigene Vorschläge zur Versorgungssicherheit zu machen. Die SP bekräftigt ihre Forderung, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) weniger zu limitieren.

In den Kommentaren zu allen 44 Vorschlägen propagiert die SP ihre Positionen wie die Stärkung der AHV, ein gerechtes Steuersystem, eine starke öffentliche Schule oder einen sauberen und nachhaltigen Finanzplatz.

Dennoch attestiert Levrat dem Thinktank, er belebe mit seinen ausformulierten und spannenden Rezepten die programmatische Debatte. Solche Visionen vermisse er von der bürgerlichen Seite. «Die rechten Parteien reagieren nur noch auf die Aktualität oder beschimpfen das Ausland.»

SDA/fko