Zugespitzt formuliert, hat die Basler SP die Spitalfusion versenkt – die Partei hat jedenfalls massgeblichen Anteil am deutlichen Volksverdikt vom 10. Februar, als das Basler Stimmvolk mit 56 Prozent die Fusion von Unispital Basel mit dem Kantonsspital Baselland ablehnte. Basler Bürgerliche forderten von der SP, dass sie nun Alternativen präsentiert. Jetzt also, bereits 12 Tage nach der Volksabstimmung, legen die Sozialdemokraten ihre Forderungen auf den Tisch. Und diese haben es teilweise in sich oder überraschen.

Die SP hatte in der Nein-Kampagne eine auffällige Nähe zu den Privatspitälern. Nun aber sagt etwa Parteipräsident Pascal Pfister, dass ihnen Rosinenpicker ein Dorn im Auge seien. Und er meint damit nicht nur, wie während des Abstimmungskampfs, die Baselbieter, sondern explizit auch die Privatspitäler. Grossrätin Sarah Wyss kündigte an der gestrigen Pressekonferenz diverse Vorstösse an, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die SP betont etwa, wie wichtig die vom Volk abgesegnete gemeinsame Spitalplanung sei. Über die Spitalliste sollen die Behörden Angebote konzentrieren und damit auch Spitälern Leistungsaufträge entziehen.

Vorteil für Basel

Das jedoch könnte Gerichtsverfahren nach sich ziehen, weil sich die Kliniken wohl dagegen wehren werden. Wyss verweist auf die jüngste Bundesgerichtsrechtssprechung, welche den Kantonen den Entzug von Leistungsaufträgen erlaubt. Die SP würde also auch einen juristischen Feldzug des Gesundheitsdepartements unterstützen. «Wir sollten die bereits bestehenden gesetzlichen Grundlagen nutzen», sagt die Gesundheitspolitikerin.

Und für den Fall, dass sich die beiden Basel streiten und nicht einigen können, wo sie wichtige Fallzahlen bündeln, dann soll über den Bund die Konzentration erzwungen werden. Das wäre im Bereich der hochspezialisierten Medizin die Gesundheitsdirektorenkonferenz. In deren Beschlussorgan sitzt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, nicht aber sein Baselbieter Kollege Thomas Weber. Im Streitfall bedeutet dies: Vorteil für Basel.

Wie alle anderen Akteure sieht auch die SP die Notwendigkeit von Kooperationen. Clarunis, also die neue Firma, die aus einer Kooperation zwischen Unispital und Claraspital im Bereich Bauchchirurgie hervorging, ist ein Beispiel dafür. Im Vordergrund stehen für die SP Kooperationen mit der Merian-Iselin-Klinik im Bereich Orthopädie, mit dem Bethesdaspital für die Geburtsmedizin und wiederum mit dem Claraspital für die Krebsbehandlung.

Mit dem Baselbiet nicht machbarb

Doch nun kommt der Knackpunkt: Bei Clarunis hat das Claraspital das Sagen. Das geht für die SP gar nicht. Sie verlangt, dass das Unispital bei Kooperationen die Führung hat. Zudem fordert die SP, dass nur mit Privatspitälern kooperiert wird, welche denselben Gesamtarbeitsvertrag haben wie das Unispital. Am liebsten würde die SP einen GAV für alle obligatorisch erklären. Das dürfte nicht nur Privatspitälern ein Dorn im Auge sein, sondern auch mit dem bürgerlichen Baselbiet nicht machbar sein.

Neuerdings ist die SP für das Bruderholzspital, das sie noch im Abstimmungskampf als unnötig bekämpfte. Heute heisst es bei der SP, dass die ambulanten Behandlungszimmer auf dem Bruderholz erst kürzlich saniert worden seien und darum eine von Unispital und Kantonsspital gemeinsam betriebene Tagesklinik in Ordnung wäre – vorausgesetzt: Keine Bettenstation und das Baselbiet muss sich zu 50 Prozent beteiligen. Sollte die Klinik defizitär sein, soll gemäss SP der Steuerzahler einspringen. Eine solche Defizitgarantie wäre jedoch gesetzeswidrig und würde wohl auch vom Landrat abgelehnt.

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