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Auch Ausländer sollen wählen dürfen – SP fordert Stimm- und Wahlrecht für alle
Auch Ausländer sollen wählen dürfen – SP fordert Stimm- und Wahlrecht für alle
Die SP will den Ausländern in der Schweiz mehr Rechte geben. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss zog an der Delegiertenversammlung den Vergleich zum Frauen-Stimmrecht
Für ein Stimmrecht für alle: SP Co-Parteipräsident Cedric Wermuth diskutiert mit Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.
Keystone
Die SP hat am Samstag an der Delegiertenversammlung mehrere Resolutionen verabschiedet. So fordert sie 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts die Einführung des Wahl- und Stimmrechts für alle, also auch für Ausländerinnen und Ausländer.
Wer Steuern bezahle, müsse auch etwas zum Staatswesen sagen können, sagte dazu Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, die an der Versammlung teilnahm. Das sei ein zentrales Argument bei der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren gewesen. Und das habe heute genauso Geltung, sagte Dreifuss.
Beim Stimmrecht für alle geht es aber auch um das Wahl- und Stimmrecht etwa für Behinderte, wie es beispielsweise in Genf eingeführt wurde.
Gegen Marktdenken im Gesundheitswesen
Daneben verabschiedete die SP weitere Resolutionen. So soll etwa die Pflege stärker gefördert werden. Im Gesundheitswesen gebe es immer mehr Kommerz, sagte die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi. «Marktdenken hat im Gesundheitswesen aber nichts zu suchen.» Die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden, nicht nur via Parlament, sondern überall und mit allen Mitteln.
Die SP verabschiedete zudem die Resolution «Gute Ausbildung unter guten Bedingungen – auch während der Corona-Pandemie», eine Resolution zur Altersvorsorge (»Keine politischen Spiele mit unserer Altersvorsorge»), eine der SP Frauen mit dem Titel «Der Kampf geht weiter», eine zur Einführung der Individualbesteuerung, eine für «anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr» und schliesslich eine für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit im Kosovo.
