Ausländerstimmrecht spaltet RiehenSP erhält Unterstützung von FDP
Wenn das Volk für die Vorlage von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli stimmt, wird der Druck auf die Landgemeinde massiv steigen.
Sollte das Stimmvolk entscheiden, das Abstimmungsrecht für Ausländer auf Kantonsebene einzuführen, hätte das für Riehen Folgen und die Gemeinde mit ihren rund 20’000 Einwohnern käme unter Zugzwang. Denn die SP kündigt bereits an, dass sie das Ausländerstimmrecht auch auf kommunale Vorlagen wie etwa das Naturbad, die Grünhaltung des Moostals oder die Tiefgarage im Dorfkern ausdehnen und bei einer Annahme der kantonalen Vorlage auch dafür einsetzen, dass das Stimm- und Wahlrecht auch auf kommunaler Ebene ausgeweitet würde. «Eine Demokratie ist umso stärker, je breiter sie in der Gesamtbevölkerung verankert ist», sagt Martin Leschhorn von der SP Riehen. «Die Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer macht deshalb ganz grundsätzlich staatspolitisch Sinn. Dies gilt umso mehr auf Gemeindeebene. Wir würden alle in Riehen profitieren, wenn die hier lebende und Steuern zahlende Bevölkerung, die oft in Vereinen und in den Wohngenossenschaften sehr aktiv ist, sich auch in der Kommunalpolitik aktiv einbringen und mitbestimmen kann.»
