Bund lieferte Daten an Russen mit Mafia-Kontakten

Die Schweiz übergab einem russischen Staatsanwalt sensible Dossiers. Dieser hatte enge Verbindungen zu einem Verdächtigen in einem Betrugsfall.

Denis Grunis: Die Neutralität des Beamten wird infrage gestellt. Foto: Getty

Denis Grunis: Die Neutralität des Beamten wird infrage gestellt. Foto: Getty

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Denis Grunis ist Chef der Verwaltung für internationale Zusammenarbeit in Russlands Generalstaatsanwaltschaft. Für die Schweiz ist der 39-Jährige ein wichtiger Partner. Regelmässig kommen aus seiner Abteilung Anfragen für Rechtshilfe nach Bern. Man solle Gelder verdächtiger Russen auf Schweizer Banken einfrieren, zum Beispiel, oder deren Kontodaten nach Moskau schicken. Umgekehrt wird auch die Schweiz regelmässig bei Grunis vorstellig. Er habe «grosse Anerkennung für diese Kollaboration», schrieb der Russe in einem Brief an das Bundesamt für Justiz. Heute stellt sich aber die Frage, ob der Ansprechpartner der Schweiz tatsächlich ein neutraler Staatsanwalt ist – oder ob er nicht womöglich Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gefährdet.

Grund ist eine Reihe von E-Mails aus einem Datenleck, die auch an die SonntagsZeitung gelangten. Sie zeigen, wie Staatsanwalt Grunis mit einem Mann zusammenarbeitet, der laut Untersuchungen der EU an einem Betrugsfall der Superlative beteiligt war – einem Fall, in dem auch die Bundesanwaltschaft ermittelt und in dem die Schweizer gar Daten an Grunis’ Abteilung lieferte. Weder die russische Generalstaatsanwaltschaft noch Denis Grunis selber haben auf Anfragen der SonntagsZeitung reagiert.

Zwei Zeugen kamen ums Leben

Im Jahr 2007 betrog eine Bande mit Beziehungen bis in die Ämter der staatlichen Verwaltung das Finanzamt Russlands um 230 Millionen Dollar. Zwei Zeugen, die den Fall aufdecken wollten, kamen auf mysteriöse Weise ums Leben. Einer wurde in London vergiftet. Der andere starb im November 2009 in einem russischen Gefängnis. Gemäss einer Untersuchungskommission wurde er ermordet. Sein Name: Sergei Magnitsky.

Der Magnitsky-Fall beschäftigt Ermittler weltweit. Die USA haben gar ein eigenes Gesetz erlassen und Einreisesperren für eine ganze Liste von Russen verhängt. Am 3. März 2011 blockierte auch die Bundesanwaltschaft einen zweistelligen Millionenbetrag auf Konten von angeblichen Komplizen der russischen Betrüger bei der Credit Suisse und startete ein Verfahren wegen Geldwäscherei. Kurz darauf fragte die russische Staatsanwaltschaft bei der Schweiz um Rechtshilfe an. Sie wollte heikle Daten zum Magnitsky-Fall. Der stellvertretende Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit bei den Russen war damals bereits: Denis Grunis.

Bericht des Europarates

Während die Schweizer das Gesuch der Russen prüften, legte der Europarat einen Bericht vor, der besagte, Magnitsky sei umgebracht worden und die Täter würden nicht bestraft. Im April 2014 schrieb das Europäische Parlament, es bestünden in diesem Fall «Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der russischen Justizverwaltung». Gleichzeitig empfahl es Visa-Restriktionen und Kontoblockaden für eine Reihe von Personen, die in den Fall verwickelt seien, darunter für den russischen Anwalt Andrey P. Der Vorwurf: P. soll mit seiner Unterschrift den Betrug in Russland erst ermöglicht haben.

Genau in diesen Tagen stand Andrey P. in E-Mail-Kontakt mit einem Freund: Denis Grunis. «Hey Andrey», schrieb Grunis am 19. April 2014. «Ich konnte dich gar nicht mehr erreichen, um dir zu danken für deine Hilfe.»

Der leitende Staatsanwalt schrieb von seiner persönlichen E-Mail-Adresse und verlangte von Andrey P. sensible Daten für einen Prozess, den er gerade führte. Er unterschrieb mit «herzlich. Denis». Weitere Mails bestätigen die enge Verbindung zwischen den beiden.

Bern half regelmässig

Laut US-Staatsanwaltschaft arbeitete Andrey P. seit 2001 als Berater eines Mafia-Mitgliedes, gegen den die USA wegen des Magnitsky-Falls eine Einreisesperre verhängte. Just an die Abteilung von dessen Freund Denis Grunis schickte die Schweiz nun die sensiblen Magnitsky-Daten.

Bern half dem Staatsanwalt regelmässig. Letzten Dezember etwa trat Grunis an die Presse und verkündete, wie die Schweiz Gelder in einem anderen Fall freigab. Die Russen selber beantworteten auch ein Rechtshilfegesuch der Schweiz im Fall Magnitsky. Wie umfangreich, ist nicht klar. Ein US-Gericht gab vor zwei Wochen bekannt, die Russen hätten sich geweigert, Kontounterlagen zum Fall Magnitsky freizugeben.

Vor zwei Monaten spitzte sich die Lage zu in diesem Fall: Der Familienanwalt der Magnitskys wurde in Moskau offenbar von Unbekannten aus dem Fenster geworfen und schwer verletzt. Denis Grunis’ Karriere geht hingegen steil aufwärts. Letzten Monat wurde er zum Leiter der gesamten Verwaltung für internationale Kooperation ernannt.

Erstellt: 27.05.2017, 23:04 Uhr

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