Asyl Der Ständerat werkelt am Asylgesetz. Nötig wären grundlegende Reformen. Von Stefan Schürer Das Asylwesen befindet sich derzeit im Stresstest. Die Zahl der Asylgesuche steigt, in den fünf Empfangszentren des Bundes fehlen die Plätze. Die Folge: Die Asylsuchenden werden vom Bund schnellstmöglich auf die Kantone verteilt. Doch auch dort mangelt es an Kapazitäten. Der Wirbel um die fehlenden Plätze für die Asylsuchenden ist aber bloss Ausdruck einer tiefer liegenden Krise im Asylwesen. Deren Ursachen sind längst erkannt: Zum einen dauert ein Asylverfahren inklusive Rechtsmittel viel zu lang – im Schnitt 1400 Tage. Zum andern funktioniert die zwangsweise Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern in viele Länder nicht. Aktuell fehlen entsprechende Abkommen etwa mit Libyen, Tunesien und Algerien. Lösungen für die zwei Hauptübel sind in naher Zukunft nicht zu erwarten. Zwar will Simonetta Sommaruga künftig 80 Prozent der Verfahren in neu zu schaffenden Bundeszentren durchführen – und das innert 120 Tagen. Der grosse Wurf der Bundesrätin geht aber erst im kommenden Jahr in die Vernehmlassung. Die Umsetzung wird fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen. Lang dürfte es auch dauern, bis mit den massgebenden Staaten griffige Rückführabkommen bestehen. Dass die wirklichen Probleme im Asylbereich nach wie einer Lösung harren, ist nicht zuletzt auf die rasche Abfolge neuer Vorsteher im Justizdepartement (EJPD) zurückzuführen. Ob Ruth Metzler, Christoph Blocher oder Eveline Widmer-Schlumpf: Sommarugas Vorgänger im EJPD traten alle mit grossen Plänen an – und lieferten in ihrer kurzen Zeit als Justizminister bloss Stückwerk ab. Symptomatisch hierfür hat sich der Ständerat gestern primär mit Restanzen aus den Amtszeiten Blochers und Widmer-Schlumpfs beschäftigt, deren Tragweite beschränkt bleiben wird. Der Sache wäre deshalb schon gedient, wenn Sommaruga dem EJPD auch nach der Neuverteilung der Departemente im Anschluss an die Bundesratswahlen eine Weile erhalten bliebe – selbst wenn es sich in anderen Departementen leichter glänzen lässt. Berichte Seite 4 In Birmensdorf werden Asylbewerber in Containern untergebracht. Foto: Doris Fanconi

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