Sommaruga bringt die SVP in Verlegenheit
Soll die Partei beim Umsetzen der Ausschaffungsinitiative mithelfen? Blocher ist eher dagegen, andere Parteigrössen sehen darin eine Chance.
Christoph Blocher spricht von einer «Dunkelkammer», während Maximilian Reimann eine «ausgestreckte Hand der Justizministerin» sieht: Noch ist unklar, ob die SVP bei der Umsetzung ihrer eigenen Initiative mitarbeitet.
Bis am Freitag muss sich die SVP entscheiden, ob sie zwei Leute in die von Justizministerin Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe schickt. Geht es nach dem Willen von Chefstratege Christoph Blocher, wird die Partei wohl nicht mitmachen. «Die Chancen einer Teilnahme sind gesunken», sagte Blochers Sprecher Livio Zanolari gestern.
