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Gastkommentar zum SexualstrafrechtSo wird die Unschuldsvermutung aufgeweicht

Gute Absicht, aber nicht durchdacht? Demonstration für die Revision des Sexualstrafrechts vor dem Bundeshaus.
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Es wäre die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dieses «Nicht-Ja» zu beweisen.

Manche Exponentinnen und Exponenten der Zustimmungslösung schrecken zu Recht davor zurück, das Prinzip der Unschuldsvermutung preiszugeben.

Diese rechtsstaatlich fragwürdige Wirkung kann nun aber auch von den meisten Befürwortern der Zustimmungslösung nicht wirklich gewollt sein.

27 Kommentare
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    Fritz Anderson

    Die Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird international anerkannt. Das hat seine guten Gründe. Aber die Diskussion eh fragwürdig. Denn schon heute sind Gerichtsurteile z.T. willkürlich. Das Recht wird einer Partei zugesprochen und zwar der, welche den Richter besser überzeugen konnte. Nicht selten sind dabei gute Rechtsanwälte ausschlaggebend.