So schnell geraten Sie auf die US-Terrorliste
Die Website «The Intercept» von Glenn Greenwald macht publik, wen die USA unter Terrorismusverdacht setzen. Ein Verdacht reicht, konkrete Fakten sind nicht nötig.
Neuer Coup der Journalisten um Edward-Snowden-Intimus Glenn Greenwald: «The Intercept» hat enthüllt, nach welchen Kriterien die USA Personen in ihre Terrordatenbank aufnehmen. Die Kriterien sind in einem 166 Seiten starken Dokument geregelt. Die Obama-Regierung hat dieses bislang unter Verschluss gehalten.
Die Aufnahme in die Terrordatenbank hat für die Betroffenen schwerwiegende Konsequenzen: Probleme bei der Jobsuche, Flugverbot, Einreiseverbot in die USA, speziell langwierige Kontrollen an Flughäfen, Grenzübergängen und bei Routine-Polizeieinsätzen. In den letzten fünf Jahren wurden 1,5 Millionen Personen in der Datenbank registriert. Wie viele davon Ausländer sind, ist nicht bekannt.
Auch Tote bleiben ein Gefahrenherd
Die Recherchen von «The Intercept» zeigen nun, wie schnell man sich in der Terrordatenbank wiederfinden kann – und dass die Kriterien keineswegs objektiv sind. Konkrete Fakten, die eine Terroraktivität belegen, sind explizit nicht nötig. Ein «begründeter Verdacht» auf Terrorismusaktivitäten ist bereits ausreichend. Im Extremfall reicht ein unüberlegter Eintrag auf Facebook oder auf Twitter. Auch wer mit Terrorverdächtigen verwandt oder befreundet ist, muss damit rechnen, selber auf der Liste zu landen – auch wenn keine Verdachtsmomente vorliegen.
Wer einmal auf der Liste eingetragen ist, kann seinen Eintrag nur in einem komplizierten Prozedere löschen lassen. Zudem werden Personen nicht darüber informiert, ob ihr Löschungsgesuch erfolgreich war. Auch wer stirbt, bleibt auf der Liste. Die Begründung: Die Identität des Toten könnte von einem potenziellen Terroristen genutzt werden.
Justizminister: Schlag gegen die nationale Sicherheit
Die amerikanische Regierung hat die neuste Enthüllung von Glenn Greenwald noch nicht kommentiert. Allerdings ist klar, dass die Publikation einen Schlag gegen die Terrorbekämpfung darstellt. Justizminister Eric Holder sagte in einer eidesstattlichen Erklärung während eines Gerichtsfalls, dass die Kriterien geheim bleiben müssten. Eine Veröffentlichung der Dokumente würde die Überwachungsefforts der amerikanischen Regierung untergraben – und so die nationale Sicherheit gefährden.
Zivilrechtsaktivisten hingegen begrüssen die Enthüllung. Die Aktivistin Hina Shamsi von der NGO American Civil Liberties Union sagte dem «Intercept»: «Die Regierung dreht die Beweislast um. Personen müssen ihre Unschuld für ein Verbrechen beweisen, das sie gar nicht begangen haben.» Sie fügt an: «Die Kriterien hätten nie geheim gehalten werden dürfen.»
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