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Debatte zum MindestlohnSo richtig glücklich ist niemand – ausser Brutschin

Im Grossen Rat wird heftig über Sinn und Unsinn eines Mindestlohns diskutiert. Am Ende entscheidet man sich mit dem Gegenvorschlag für den Kompromiss.

WAK-Präsident Christophe Haller (FDP) wehrt sich gegen die Vorwürfe aus den eigenen Reihen: Er befürchtet, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag bessere Chancen hat.
WAK-Präsident Christophe Haller (FDP) wehrt sich gegen die Vorwürfe aus den eigenen Reihen: Er befürchtet, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag bessere Chancen hat.
Foto: Kostas Maros

Am frühen Morgen kommt bei vielen Bürgerlichen wieder ein bisschen Hoffnung auf, sofort werden die Köpfe zusammengesteckt: Toya Krummenacher (SP) hat einen Änderungsantrag betreffend das Mindestlohngesetz eingereicht, einen harmlosen zwar, aber trotzdemkäme dieser durch, gäbe es für die vielen bürgerlichen Gegner vielleicht doch noch eine Chance, den von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ausgearbeiteten Gegenvorschlag abzulehnen. Auf dieses Szenario haben sie gehofft, denn sie wussten bereits: Nur so lässt sich aus ihrer Sicht eine Niederlage abwenden.

Es sollte bei der Hoffnung bleiben. Krummenacher zieht ihren Antrag kurz nach Beginn der Diskussion zurück, die Befürworter haben das geplante Spiel der Gegner durchschaut. Richtig glücklich scheint die Gewerkschaftsfrau damit nicht zu sein; sie unterstellt dem Parlament zumindest unfreiwillig , dass es die Menschenwürde in diesem Saal schwer habe. Nach einem Tadel von Grossratspräsidentin Salome Hofer entschuldigt sie sich auch sofort für diese Wortwahl.

So kommt es am Ende, wie es im Vorfeld erwartet werden durfte: Der Grosse Rat sagt Nein zur Initiative und deutlich Ja zum Gegenvorschlag (55 zu 38).

Vorausgegangen ist eine intensive Debatte, in der beide Seiten noch einmal darlegen wollten, warum sie grundsätzlich für oder gegen einen staatlich geregelten Mindestlohn sind. Jérôme Thiriet (Grünes Bündnis), Velokurierdienst-Unternehmer, sagt etwa, dass ein Mindestlohn auch Kleinunternehmer in Niedriglohnbranchen schütze – ansonsten drohten diese Bereiche erst recht, von Dumpinganbietern unterwandert zu werden. Andere linke Votanten unterstützen den Gegenvorschlag, der ihnen viel zu wenig weit geht, einiges zerknirschter. Aber es sei, immerhin, ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Gegner aus dem bürgerlichen Lager folgten meist der Argumentation der Wirtschaftsverbände. Saskia Schenker, Direktorin des Arbeitgeberverbands, sagt stellvertretend für diese: «Ein Mindestlohngesetz schafft ein verpolitisiertes Parallelsystem zur Sozialpartnerschaft, die austariert und erfolgreich ist.» Es gebe Tieflohnbereiche, in denen Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befänden, eine Arbeit finden könnten. Etwa Personen, die keine Ausbildung hätten. «Die Befürchtung ist, dass solche Jobs mit einem Mindestlohngesetz wegfallen. Das ist alles andere als sozial.»

Wirtschaftsdirektor ist zufrieden

FDP-Präsident Luca Urgese fügt noch an, dass es naiv sei, zu glauben, dass mit dem Gegenvorschlag in Zukunft keine Verschärfungen gefordert würden. Und SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli zeigt sich erbost über die bürgerlichen WAK-Mitglieder, die schon vor einer Abstimmung quasi die weisse Fahne schwingen – und fragt rhetorisch: «Wenn beispielsweise die Juso eine 1:5-Initiative einreichten, würden wir dann einen Gegenvorschlag mit 1:12 vorschlagen?»

WAK-Präsident Christophe Haller (FDP) verwehrt sich diesen Vorwürfen. In seinem letzten grossen Auftritt als Parlamentarier sagt er nochmals deutlich, warum er sich in der Kommission für einen Gegenvorschlag eingesetzt hat: Die Befürchtung, dass die Initiative in Basel gute Chancen habe, sei gross – der Kompromiss sei eine Rückversicherung.

Der zuständige Regierungsrat, Christoph Brutschin (SP), zeigt sich erfreut über den Kompromiss – und lobt die WAK für ihre Arbeit, da alle Ideologien hätten ablegen müssen. Er sagt, sichtlich zufrieden mit der zustande gekommenen Einigkeit: «Früher war es ein Schämmer, wenn sich die Kommission nicht einig wurde.» Das Lob gibt Haller schmunzelnd zurück: «Man sieht, wo Christoph Brutschin vernünftiges Politisieren gelernt hat.»

Diese Einigkeit wird von kurzer Dauer sein. Der Abstimmungskampf dürfte schon bald beginnen, da wohl bereits im Sommer an der Urne abgestimmt werden kann. Und der Streit über die taktische Herangehensweise hat zu einem bürgerlichen Zerwürfnis geführt. Einigkeit ist weiter keine in Sicht. Klar ist nur, wie die Rollen verteilt sein werden: Die Bürgerlichen, nun wieder vereint und mit der GLP, sind dagegen – die Linke ist dafür.

15 Kommentare
    vico

    Wer am besten verdient sind die Grenzgänger,sie Hanen meist ein Häusle,kaufen in ihrem Land billig ein und bezahlen bie uns sehr wenig Steuern,und jetzt bekommen sie noch mehr Geld bei uns?