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So mächtig ist der amerikanische Präsident

Wer die Wahl gewinnt, wird eine der einflussreichsten Personen weltweit. Was ein US-Präsident darf und wo er eingeschränkt ist.

Ein mächtiges Amt: Barack Obama spricht als US-Präsident zur Nation. (Bild: Getty Images)
Ein mächtiges Amt: Barack Obama spricht als US-Präsident zur Nation. (Bild: Getty Images)

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird oft als mächtigste Person der Welt bezeichnet. Das kommt nicht von ungefähr: Er oder sie hat laut Artikel II der US-Verfassung weitreichende Befugnisse und Vollmachten in verschiedenen Bereichen, ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, der weltweit grössten Armee.

Herr über den Einsatz von Atomwaffen

Als Commander-in-Chief hat der US-Präsident die militärische Entscheidungsmacht inne. Er kann die Nationalgarde aufbieten und Drohnenangriffe, Lufteinsätze und Aktionen von Kommandoeinheiten anordnen. Für die Entsendung von Kampftruppen in fremde Länder braucht er nach spätestens 90 Tagen allerdings die Zustimmung des Kongresses (entspricht der Schweizer Bundesversammlung). Diesem – und nicht dem Präsidenten – obliegt auch die Macht, Kriege zu erklären.

Dafür ist der Präsident der Einzige, der den Einsatz von Atomwaffen anordnen kann und über die dazu notwendigen «Gold Codes» verfügt. Er hat quasi die unbegrenzte Autorität darüber, einen atomaren Angriff anzuordnen, weil es keine demokratischen Kontrollmechanismen für diese Macht gibt. Unter bestimmten Umständen könnten dies noch der Verteidigungsminister und der Stabschef verhindern.

Gesetze erst durch seine Unterschrift gültig

Viel Macht hat der Präsident auch, weil er die Leiter der Ministerien ernennen und die obersten Richter des Landes in den Supreme Court wählen darf, die ihrerseits grossen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Leitlinien haben können. Allerdings muss die Wahl durch den Senat (Ständerat) abgesegnet werden. Im Gegenzug hat der Präsident die Möglichkeit, vom Senat oder dem Repräsentantenhaus (Nationalrat) eingebrachte Gesetze per Veto zu verhindern. Dann muss er mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern wieder überstimmt werden.

Erst durch die zustimmende Unterschrift des Präsidenten erhalten Gesetze, die vom Kongress verabschiedet wurden, ihre Gültigkeit. Gleichzeitig kann er selbst Gesetze einbringen. Zu den weitreichenden Befugnissen des US-Präsidenten gehört auch, dass er Gefangene begnadigen oder ihre Strafen abmildern kann. Das gilt auch für die Todesstrafe.

Neben dem grossen innenpolitischen Einfluss leitet der Präsident auch die Aussenpolitik und handelt Verträge mit anderen Ländern aus. Ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit hängt allerdings von der Zustimmung des Senats ab.

Viel Macht trotz «checks and balances»

Durch dieses System von sich gegenseitig hemmenden Gewalten (Präsident, Senat, Repräsentantenhaus, Oberster Gerichtshof), «checks and balances» genannt, soll eine Machtbalance hergestellt werden.

Faktisch vereint der amerikanische Präsident aber eine Machtfülle auf sich wie nur wenige andere Staatsoberhäupter moderner Demokratien. In Anbetracht der bedeutenden Rolle der USA in der globalen Politik ist er also eine der mächtigsten Personen weltweit.