So kann die EU der Schweiz wehtun
Die Initianten glauben, die EU werde an den Bilateralen festhalten. Doch selbst wenn die Verträge nicht gekündigt werden, verfügt die EU über Sanktionsmöglichkeiten.
Nach der Abstimmung: Die Initianten glauben, die EU werde an den Bilateralen festhalten.
Felix Schaad, Tages-Anzeiger
Nach dem Ja zur SVP-Initiative geht die Angst vor der Guillotine um: Die EU, so wird befürchtet, werde Ausländerkontingente nicht akzeptieren und die nach dem alten Hinrichtungsbeil benannte Vertragsklausel aktivieren. Das hätte zur Folge, dass das gesamte erste bilaterale Vertragsgeflecht aus dem Jahr 1999 aufgelöst würde. Die SVP sieht demgegenüber keinen Grund zur Beunruhigung. Auch wenn die Schweiz die Immigration begrenze, werde die EU an den Bilateralen I festhalten. Schliesslich gehe es um Abkommen, an denen «auch die EU grosses Interesse hat», erklärte SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber dem TA.
