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Neues Gesetz gegen LohndumpingSo hart geht die Regierung gegen Wirtschaftskammer und Unia vor

Die Sozialpartner haben bei Baustellenkontrollen ungenügend gearbeitet, die Regierung spricht gar von «Missbrauch». Am Donnerstag wird der Landrat darum über ein neues Gesetz diskutieren. Die Geschichte einer «Zangengeburt».

Ungenügende Zusammenarbeit: Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP), Andreas Schneider, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer.
Ungenügende Zusammenarbeit: Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP), Andreas Schneider, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer.
Foto: Lucia Hunziker

Noch bis Ende August sah es so aus, als würde der Konflikt zwischen den Baselbieter Behörden auf der einen Seite und der Wirtschaftskammer Baselland und der Unia auf der anderen Seite vollends eskalieren. Vor drei Jahren begannen die regionalen Medien, diverse Ungereimtheiten bei den durch die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften durchgeführten Arbeitsmarktkontrollen aufzudecken. Seither streiten Kanton und Sozialpartner über viel Geld: Noch immer dauert beispielsweise der juristische Streit um die Rückgabe von Subventionen an, welche die Behörden zurückfordern, weil die Sozialpartner für das Geld zu wenig Kontrollen durchgeführt haben.

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