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Reiserückkehrer am FlughafenZürich holt sich Personendaten auf eigene Faust

Die Zürcher Polizei hat informiert, dass sie sich ab sofort die Passagierlisten von Flügen aus Risikoländern beschafft – was dem Bund bisher nicht gelungen war.

Kanton Zürich erfasst Reiserückkehrer nun selbst
Die Zürcher Polizei hat informiert, dass sie sich ab sofort die Passagierlisten von Flügen aus Risikoländern beschafft – was dem Bund bisher nicht gelungen war.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Aus Sicht der Kantonsregierung geht in Zürich aktuell die grösste Gefahr von Rückkehrern aus Risikoländern aus.

  • Der Kanton hat nach eigenen Angaben einen Durchbruch erzielt: Es sei gelungen, sich in Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften Kontaktdaten von Rückkehrern zu beschaffen – womit der Bund zuvor nicht habe dienen können.

  • Von rechtlichen Bedenken seitens des Bundes weiss die Kantonsregierung nichts. Der Datenschützer wurde nicht involviert. Gefragt sei nun schnelles Handeln, da die Rückkehrer bereits aus den Ferien zurückkommen.

  • Weiterhin gilt: Wer in ein Risikogebiet in die Ferien reist, muss sich bei der Rückkehr via Online-Meldeformular bei der Gesundheitsdirektion melden und zehn Tage in Quarantäne.

  • Verstösse, die aufgrund der Daten der Fluggesellschaften auffliegen können, werden mit bis zu CHF 10’000 geahndet.

  • Für welche Länder gilt eine Quarantäne-Pflicht? Hier geht es zur Liste.

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Die Pressekonferenz ist beendet

Der Kanton Zürich prescht vor. Er erfasst nun Flugpassagierdaten von Rückkehrern aus Risikoländern selber, wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr am Mittwoch an einer Pressekonferenz bekannt gab.

Hintergrund ist, dass in der Schweiz Quarantäne- und Meldepflicht für Einreisende aus bestimmten Ländern gilt. Um die Einhaltung dieser Vorgaben zu kontrollieren, werden seit Montag am Flughafen Zürich die Kontaktdaten der Zürcher Flugreisenden aus diesen Ländern an das Contact-Tracing weitergeleitet. Ergeben sich Hinweise auf eine Missachtung der Melde- und Quarantänepflicht, meldet das Contact-Tracing dies der Polizei. Den Fehlbaren droht eine Busse von bis zu 10'000 Franken.

Sicherheitsdirektor Fehr begründet dies so «Entscheidend ist immer der Vollzug der getroffenen Massnahmen. Nur so kann die Bevölkerung wirksam geschützt werden.»

Wurde das Vorgehen mit dem Datenschützer besprochen?

Mario Fehr: «Nein. Wir sind in einer besonderen Lage. Unsere Rechtsauffassung ist: Wir müssen die Quarantäne durchsetzen. Wir müssen jetzt handeln, nicht in fünf Wochen. Die Leute müssen jetzt in Quarantäne, die Schule beginnt jetzt dann bald wieder. Ich sehe keine datenschutzrechtliche Probleme. Wir erfassen nur Personendaten.»

Was für Reaktionen hat der Kanton aus Bern gekriegt?

Mario Fehr: «Wir sind in ständigem Kontakt mit den Bundesbehörden. Der Bund hat uns auferlegt, die Quarantänepflicht durchzusetzen. Sie sollten also froh sein.» Bislang habe er auch noch kein Post aus Bern erhalten, dass dies rechtlich heikel sei.

«Ich habe keine Message an Herrn Bundesrat Berset, ich habe eine Nachricht an Sie: Zürich ist ein vollzugsstarker Kanton. Wer in ein Risikoland in die Ferien geht, kommt hier in die Quarantäne. Wer das nicht tut, wird auch sanktioniert.»

Was kostet es andere Kantone, wenn es Zürich für sie machen müsste?

Zoelly: «Es braucht etwa 19 Minuten pro Karte um sie zu holen, zu erfassen, sie zu bearbeiten und sie weiterzugeben. Wir haben drei bis sechs Personen, die das rund um die Uhr machen.» Fehr: «Am Preis würde es nicht scheitern.»

Decken Handling Agencies alle Airlines ab?

Bruno Keller: «Es sind nur die Flüge aus Risikoländern betroffen und, ja, es sind alle involviert und machen mit. Ein Transferflug via Deutschland wäre nicht erfasst.»

Fragerunde eröffnet

«Der Kanton Zürich hat nun die Initiative ergriffen», sagt Mario Fehr. Diese neuen Massnahmen könnten auch präventive Wirkung haben. Dass sei nur für Zürich gelten, erklärt Fehr damit, dass er schlicht nicht für andere Kantone zuständig sei. «Vielleicht kommen andere Kantone in einer halben Stunde ja auch auf die Idee, das so zu tun.» Kommandant Keller ergänzt: «Wenn andere Kantone auch möchten, dass wir Daten herausfiltern, würden wir das für sie tun.»

Erfolgreicher Test

Zoelly ist zufrieden mit den ersten beiden Tagen mit dem neuen Regime. «Alle Beteiligten, die Airlines und Handling Agencies, machen gut mit.» Zudem sende das neue Vorgehen auch ein Signal an die Bevölkerung, dass man am Flughafen die Sicherheit ernst nehme.

Chef der Flughafenpolizei spricht

Die Airlines seien verpflichtet das Formular zu verteilen, sagt Ueli Zoelly, Chef Flughafenpolizei. Darauf erfasst würden die Kontaktdaten der Passagiere aus Risikoländern. Es erfolge eine Triage: Nur jene Personen aus dem Kanton Zürich würden in die Datenbank eingetragen. Diese Informationen leite die Polizei anschliessend an die Zürcher Gesundheitsdirektion weiter. «So können wir die Bevölkerung schützen. Wir sind der grösste Flughafen in der Schweiz.» Die Daten respektive die Formulare würden innerhalb einer Stunde zurück an die Airlines gehen. Der Erfassungsprozess des BAG würde daher nicht behindert, sagt Zoelly.

Zahlen zum Flughafen

Seit Mitte Juli seien 8600 Personen aus Risikoländern eingereist. Davon seien etwa 15 Prozent im Kanton Zürich wohnhaft. Alle Passagiere müssen auf dem Flieger ein Formular ausfüllen, diese bleiben bei den Fluggesellschaften oder deren Handling Agencies, der Kanton ziehe daraus Stichproben. Der Kanton Zürich hat bislang vom BAG 184 Meldungen erhalten. Die Flughafenpolizei hat letzte Woche eine neue Vorgehensweise erarbeitet. Am Montag habe man das Verfahren getestet und gestern eingeführt. Die Listen würden von den Fliegern abgeholt und ins neue System eingegeben. Wer sich freiwillig melde, werde von dieser Liste gelöscht. «Diese Daten landen aber nie in einer polizeilichen Datenbank», sagt Kommandant Keller. Innert dieser beiden Tagen wurden 160 Zürcherinnen und Zürcher erfasst. «Sie sehen den Vergleich: Das BAG lieferte 184 in zwei Wochen, wir erfassten 160 in zwei Tagen.»

Bruno Keller übernimmt

Der Kommandant der Zürcher Kantonspolizei Zürich spricht nun. Er lobt die Gesellschaft, wie gut sie die Corona-Regeln insgesamt einhalte. Es gebe aber Personen, die sich nicht daran halten, welche die anderen wiederum in Gefahr bringen würden. «Deshalb müssen die Regeln durchgesetzt werden, auch zum Schutz der anderen.» Ziel aller Massnahmen, sei das Verhindern eines steilen Anstieges der Neuinfektionen. «Wir werden sehr intensive Vollzugsmassnahmen in den nächsten Tagen durchführen.» Die Gefahr, dass das Virus aus Risikoländern eingeschleppt werden, schätzt Keller als erhöht ein.

Stichproben

Die Daten, welche der Kanton erhält, nutzt der Flughafen für Stichproben. Von der neuartigen Datenerfassung verspricht sich der Sicherheitsdirektor eine wirksame und glaubhafte Umsetzung der Quarantänepflicht.

Beginn der Pressekonferenz

Regierungsrat Mario Fehr eröffnet die Medienkonferenz. Seit dem 19. Juni gelte die besondere Lage in der Schweiz, weshalb die Kantone wieder mehr Verantwortung tragen. «Die grösste Problemzone liegt bei Rückkehrern aus Risikoländern», sagt Fehr. Das sei zwar statistisch nicht erhärtet, er sei aber davon überzeugt. Wenn Leute aus Ländern zurückkommen, wo es mehr Ansteckungen gibt, steige auch hier das Risiko. «Der Bund war aber bislang nicht fähig uns Passagierlisten zur Verfügung zu stell», sagt er. Der Kanton Zürich habe dieses Problem nun selber gelöst. Zürich bekomme via Agenturen nun Listen mit Kontaktdaten.

Darum geht es

Die Zürcher Behörden haben kurzfristig zu einem Medienanlass am Flughafen Zürich eingeladen. Sie informieren über die Vollzugsamassnahmen bei Reiserückkehrenden aus Risikoländern. Die Pressekonferenz beginnt um circa 14 Uhr. Anwesend sind:

  • Mario Fehr, Sicherheitsdirektor (SP)

  • Bruno Keller, Leiter Sonderstab und Kommandant Kantonspolizei Zürich

  • Ueli Zoelly, Chef Flughafenpolizei

  • Nicole Beck, Chefin Grenzabteilung der Flughafenpolizei

Die Top 7 Herkunftsländer der Meldungen Im Kanton Zürich seit Beginn der Meldepflicht:

  1. Kosovo (1023)

  2. Serbien (938)

  3. Bosnien und Herzegowina (718)

  4. Vereinigte Staaten von Amerika (494)

  5. Nordmazedonien (418)

  6. Schweden (286)

  7. Montenegro (198)

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