Snowden bittet auch in der Schweiz um Asyl

Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Agenturen zufolge in Moskau. Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asylbedingungen. Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daranhalte, könne er in Russland bleiben.

Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Um Asyl in der Schweiz bemüht

Der US-Informant Edward Snowden bemüht sich nach Angaben von Wikileaks auch in der Schweiz um politisches Asyl. Einer am Montag von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Liste zufolge beantragte der 30-Jährige in insgesamt 21 Ländern Asyl als politischer Flüchtling. Das entsprechende Schreiben ist allerdings nach Angaben der Schweizer Behörden bisher nicht eingetroffen.

Dazu gehören neben der Schweiz weitere europäische Länder wie Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Irland, Norwegen, Polen und Spanien. Polen lehnte seinen Antrag bereits ab. Polens Aussenminister Radek Sikorski teilte mit, Snowdens Antrag enthalte Fehler und sei deswegen abgelehnt worden.

Neben den bekannten Anträgen auf Asyl in Russland und Ecuador habe sich Snowden auch um Aufnahme in China, Bolivien, Brasilien und Kuba bemüht. Wikileaks zufolge wurden Schreiben mit einem Asylbegehren an Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.

Snowden wirft USA «Täuschung» vor

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit seiner Flucht scharfe Kritik an seinem Heimatland geübt. In einer am Montagabend auf dem Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichten Erklärung warf er der US-Regierung «Täuschung» vor und bezeichnete sich angesichts seiner für ungültig erklärten Papiere als «staatenlos». Lobend äusserte er sich in einem Brief über Ecuador, wo er politisches Asyl beantragt hat.

Es war nicht unabhängig zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um einen Brief Snowdens handelt, der mit seinen Enthüllungen über das umfangreiche Datensammeln amerikanischer und britischer Geheimdienste weltweit Aufsehen erregt hat.

Noch vor wenigen Tagen habe US-Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, hiess es in der von Snowden unterschriebenen Erklärung. Nun habe er Vizepräsident Joe Biden aber damit «beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen». Diese Form der «Täuschung» sei Ausdruck altbekannter «Mittel der politischen Aggression», fuhr Snowden fort. Sie dienten weniger ihm selbst als vielmehr zur Abschreckung «aller, die nach mir kommen».

«Staatsbürgerschaft als Waffe»

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte Ausspähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Grossbritannien publik gemacht. Er soll sich seit über einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Seinen Pass erklärten die US-Behörden für ungültig. In mehreren Ländern beantragte Snowden politisches Asyl, darunter in Ecuador und in Russland. Ecuadors Präsident Rafael Correa hatte am vergangenen Freitag nach eigenen Angaben mit Biden telefoniert. Dieser habe ihm «in knapper Form» mitgeteilt, dass die USA von Ecuador die Ablehnung des Asylantrags erwarteten.

Snowden warf der US-Regierung vor, «Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen». Ohne eine gerichtliche Anordnung sei sein Pass annulliert worden, und er sei nun «staatenlos». Ausserdem sei er seines «Grundrechts auf Asyl» beraubt worden. Snowden hielt der US-Regierung ausserdem vor, letztlich nicht vor ihm Angst zu haben, sondern «vor einer informierten, verärgerten Öffentlichkeit, die jene rechtsstaatliche Regierung fordert, die ihr versprochen wurde».

«Der Mut Ecuadors ist beispielhaft»

In einem der britischen Nachrichtenagentur Press Association vorliegenden Brief an Correa dankte er unterdessen der ecuadorianischen Regierung. Es gebe nur wenige Staatsführungen, «die es riskieren, sich für die Menschenrechte eines Einzelnen einzusetzen und sich gegen die mächtigste Regierung der Welt zu stellen», hiess es in dem auf Spanisch geschriebenen Brief. «Der Mut von Ecuador und seinem Volk ist ein Beispiel für die ganze Welt.»

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Patrick Ventrell, sagte unterdessen in Washington, Snowden sei noch immer ein US-Bürger und habe daher auch «das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden». Er wies Vorwürfe, die USA würden den 30-Jährigen im Stich lassen, zurück. Die Regierung könne Snowden jederzeit ein Dokument zur Einreise in die USA ausstellen.

Wie am Montag bekannt wurde, beantragte Snowden am Sonntagabend auch in Russland offiziell Asyl. Präsident Wladimir Putin bot ihm ein Bleiberecht an, liess aber erkennen, dass er nicht an dessen dauerhaften Verbleib in Russland glaubt.

sda/AFP/AP/chk