Initiativen gehören zu den Besonderheiten der Schweizer Politik. Auch wenn sie selten angenommen werden – auf Bundesebene seit 1891 erst deren 25 –, sind sie ein wesentliches Mittel, um Veränderungen anzustreben. Nun will die Sissacherin und Landrätin (Grüne) Laura Grazioli das Initiativrecht auf kommunaler Ebene einführen, wie die «Volksstimme» berichtet. Dazu hat sie einen Antrag an die Gemeindeversammlung gestellt. Sissach wäre nach Birsfelden und Arlesheim eine der ersten Gemeinden ohne Gemeinderat, die ein solches Recht einführen würde. 

In Gemeinden ohne das Initiativrecht – also auch in Sissach – läuft es so, dass ein Anliegen der Gemeindeversammlung unterbreitet werden kann. Falls die Gemeindeversammlung den Antrag für erheblich befindet, muss der Gemeinderat in einem nächsten Schritt eine Vorlage im Sinne des Antragstellers ausarbeiten. Gleichzeitig kann er diese unterstützen oder ablehnen. Am Ende entscheidet dann wiederum die Gemeindeversammlung, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Falls der Antrag von Laura Grazioli alle diese Schritte überstehen würde, gäbe es in Sissach mit dem Initiativrecht nun ein weiteres politisches Mittel zur Mitbestimmung.

Gegen die Apathie

Die Hürde bei einer Initiative ist im Verhältnis zum Unterbreiten eines Antrags an die Gemeindeversammlung relativ hoch. So müssen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Trotzdem erhofft sich Grazioli einiges: «Auf Gemeindeebene habe ich in den letzten Jahren eine gewisse Apathie in Bezug auf politische Themen festgestellt. Mit dem Initiativrecht soll ein breiterer Teil der Bevölkerung angesprochen werden», so Grazioli auf Anfrage. 

Dass es nun zu einer Schwemme an Initiativen kommt, glaubt Grazioli aufgrund der hohen Hürde nicht. Dies hätte sich auch in Birsfelden und Arlesheim, den beiden ersten Gemeinden ohne Gemeinderat, die das Initiativrecht auf kommunaler Ebene eingeführt haben, gezeigt: «Meines Wissens kam in den beiden Gemeinden bisher keine Initiative zustande», so Grazioli. Ob und wie das Initiativrecht in Sissach genutzt werden wird, sei schwer abzuschätzen: «Alles was wir tun können, ist der Bevölkerung dieses zusätzliche politische Mittel zur Verfügung zu stellen», so Grazioli. 

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