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KommentarSinnvolle Hilfeleistung – trotz Schönheitsfehler

Endlich eilt der Kanton Baselland den Betreuungseinrichtungen für Kinder zu Hilfe. Bezahlen aber sollen die Gemeinden.

Obwohl es dem Kanton Baselland wieder besser geht, vermeidet die Regierung eine weitere Belastung der Staatskasse. Im Bild: Bildungsdirektorin Monica Gschwind.
Obwohl es dem Kanton Baselland wieder besser geht, vermeidet die Regierung eine weitere Belastung der Staatskasse. Im Bild: Bildungsdirektorin Monica Gschwind.
Lucia Hunziker

Der Bundesrat hat die Finanzierung der Kitas und anderer Kinder-Betreuungseinrichtungen abgelehnt und die Kantone aufgefordert zu handeln. Im Baselbiet hat jetzt die Regierung gehandelt. Zum Glück. Würden die Kitas nämlich sich selbst überlassen, müssten nicht wenige aufgeben, zumal die Dauer des Lockdowns noch immer unbestimmt ist.

Die Kinderbetreuung muss sichergestellt sein. In der Krise sowieso, denn nur, wenn die Kinder versorgt sind, können Angestellte in den Spitälern, bei der Spitex, in den Altersheimen, bei Polizei und Sanität auch tatsächlich ihrer beruflichen Verpflichtung nachkommen. In der Zeit nach Corona aber ebenso: Ohne sichergestellte Kinderbetreuung nähme die Wirtschaft weiter Schaden.

Dass Eltern einfach ihre Beiträge an die Kitas weiter entrichten, obwohl sie ihre Kinder selber betreuen müssen, hat sich als illusorisch erwiesen. Verständlich: Auch in Corona-Zeiten dürften nur wenige Leistungen bezahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen dürfen. Viele Familien müssen ohnehin den Gürtel enger schnallen. Es ist sinnvoll, dass die Baselbieter Regierung die Familien entlastet.

Schade ist, dass es nicht selbstlos geschieht: Obwohl es dem Kanton Baselland wieder besser geht und obwohl der Kanton wieder über finanziellen Spielraum verfügt, vermeidet die Regierung eine weitere Belastung der Staatskasse. So wie der Bundesrat den Ball an die Kantone weitergespielt hat, spielt der Kanton diesen jetzt den Gemeinden weiter. Er schickt die Rechnung für die geleisteten Beiträge den Gemeinden.

Es ist zwar schon so, das Kindertagesstätten in erster Linie ins Portefeuille der Gemeinden gehören. Und es ist auch so, dass die meisten Gemeinden diese zusätzliche finanzielle Belastung verkraften können. Aber ein Schönheitsfehler ist es allemal, wenn der Staat zwar beschliesst, Finanzbeiträge zu entrichten, für diese aber Dritte ungefragt zur Kasse bittet.