Gegen die Einwohnerratswahlen in der Baselbieter Gemeinde Reinach ist eine Beschwerde eingereicht worden. Grund ist der hohe Anteil an ungültigen Wahlzettel von nahezu 20 Prozent. Die Gemeinde schliesst eine Wiederholung der Wahl nicht aus.

Die am Mittwoch bei der Landeskanzlei eingegangene Wahlbeschwerde muss nun von der Regierung geprüft werden. Die Gemeinde geht gemäss der Mitteilung vom Donnerstag von einem Entscheid per Anfang April aus.

Grund für die Beschwerde sind die zahlreichen ungültigen Wahlzettel bei den Einwohnerratswahlen vom vergangenen Sonntag. Weil viele Wahlberechtigte nur den halben Wahlzettel eingelegt hatten, hat sich nach Angaben der Gemeinde Reinach das Wahlbüro noch am Sonntag bei der Landeskanzlei erkundigt, wie mit diesen Zetteln zu verfahren sei.

Die Landeskanzlei beschied dem Wahlbüro, diese halben Wahlzettel tatsächlich als ungültig zu erklären, wie es im Communiqué heisst. Wahlzettel seien nur gültig, wenn sie als Ganzes eingereicht werden. Werde ein Teil abgetrennt, sei der Wahlzettel unvollständig.

Die Wahlzettel für den Einwohnerrat sahen nach Angaben der Gemeinde dieses Jahr genau gleich aus wie 2012. Schon damals habe man die 40 Linien auf zwei Teile verteilen müssen, die wegen der Grösse des Couverts in der Mitte gefalzt wurden.

Fast 1100 Wahlzettel ungültig

Vor vier Jahren gab es indes nur knapp 200 ungültige Wahlzettel. Am Sonntag wurden dagegen 1098 von 5649 als ungültig eingestuft.

Laut der Gemeinde muss nun die Regierung insbesondere entscheiden, ob das Resultat der Einwohnerratswahlen dem Wählerwillen entspricht. Sollte die Regierung die Beschwerde gutheissen, müsste die Wahl möglicherweise wiederholt werden.

Neben den Einwohnerrats- haben auch die Gemeinderatswahlen in Reinach für Aufregung gesorgt: Am Dienstag stellte das Wahlbüro bei der Nachprüfung des Wahlergebnisses fest, dass 350 Stimmen für den Gemeinderat zwar gezählt, nicht aber auf die einzelnen Kandidaten verteilt wurden.

Dem Wahlbüro fiel dieser Fehler am Sonntag nicht auf. Und auch das System merkte nach Angaben der Gemeinde nichts von der Differenz, weil das Zählprogramm über keine Plausiblitätsüberprüfung verfüge.

Am Wahlergebnis und auch an der Reihenfolge ändern die 350 Stimmen aber nichts. Sie verteilen sich gemäss Mitteilung in etwa ausgewogen auf die Kandidaten. In Reinach wurden am Sonntag sechs Bisherige und ein Neuer in den Gemeinderat gewählt.

Nicht ohne Probleme sind die Gemeindewahlen auch in Allschwil verlaufen. Weil das Wahlbüro das absolute Mehr falsch berechnet hatte, wurde am Sonntag beim Gemeinderat zunächst niemand als gewählt erklärt. Erst am Dienstag stellte sich heraus, dass im ersten Wahlgang bereits sechs von sieben Gemeinderatssitzen vergeben wurden.

SDA/amu