Fussballspiele im Joggeli begeistern die Zuschauer, kosten den Steuerzahler aber auch viel Geld. Die durchschnittlichen Kosten pro Heimspiel betrugen 2017 rund 180'000 Franken. Für die 18 Super-League-Heimspiele des FC Basel wendete die Kantonspolizei aus ihrem Budget insgesamt 2,61 Millionen Franken auf, also rund 145'000 Franken pro Match.

Jahr für Jahr summieren sich die Vollkosten für den Kanton auf 4 bis 5 Millionen Franken, mit einem Kostendeckungsgrad von gerade mal 15 bis 20 Prozent. Die Verantwortlichen in der Politik, beim FCB und auch die zahlreichen Fans gehen selbstverständlich davon aus, dass die Gewährleistung von Sicherheit bei Sportveranstaltungen zum Kernauftrag des Staates gehört und deshalb die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Am 13. Dezember 2017 hat es der Grosse Rat dagegen abgelehnt, an die Sicherheitsvorkehrungen für Institutionen und Angehörige der Israelitischen Gemeinde 800'000 Franken zu bewilligen. Mit 51 gegen 31 Stimmen wurde ein Budgetpostulat der liberalen Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein abgelehnt. Von 35 SP-Vertretern stimmten klägliche 2 zu (FDP 0). Ein Ergebnis, das mich mit Scham und Zorn erfüllt.

Der Beschluss des Parlaments und die Argumentation des Regierungsrates zeugen von Ignoranz.

Der frühere Regierungsrat Markus Notter (SP ZH) spricht in einem Rechtsgutachten zuhanden des Israelitischen Gemeindebundes Klartext: «In vielen Reden und Verlautbarungen wird immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, dass der Umgang der Mehrheit mit Minderheiten ein Gradmesser für die demokratische Reife und humane Qualität einer Gesellschaft ist. Die jüdische Minderheit in Europa ist der vollständigen Vernichtung im Holocaust nur knapp entkommen. Die historische Erfahrung aus dem nahen 20. Jahrhundert bleibt auch für die Jüdinnen und Juden in der Schweiz prägend. Zu Recht stellen sie den Anspruch, nie mehr um Leib, Leben und Eigentum bangen zu müssen, nur weil sie der jüdischen Gemeinschaft angehören. Und zu Recht stellen sie deshalb den Anspruch, dass der Staat sie vor gewalttätigen und feindseligen Handlungen schützt.»

Der Beschluss des Parlaments und die Argumentation des Regierungsrates zeugen von Ignoranz, mangelndem Problembewusstsein und vor allem fehlenden Geschichtskenntnissen. Anders ist die dämliche Begründung, mit der Kostenübernahme durch den Kanton würde ein Präjudiz geschaffen für andere religiöse und andere Gemeinschaften, nicht zu erklären. Baschi Dürr (FDP) und die Grossratsmehrheit gehen bei ihrer juristischen Wortklauberei offenbar davon aus, dass nach der Jüdischen Gemeinde dann auch der Wasserfahrverein Horburg, die Polizeimusik oder der Kaninchenzüchterverein ähnliche finanzielle Forderungen erheben würden.

Unsere Behörden beschränken sich weitgehend auf im wahrsten Sinne des Wortes billige Sprüche.

Unsere Nachbarstaaten haben auf die verschärfte Bedrohungslage schnell reagiert und diverse Massnahmen ergriffen, um jüdische Gemeindehäuser, Synagogen und Schulen durch den Staat wirksamer zu schützen und die Finanzierung der Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten. Obgleich auch der Nachrichtendienst des Bundes von einer erhöhten Gefährdung der jüdischen Minderheit ausgeht, beschränken sich unsere Behörden weitgehend auf im wahrsten Sinne des Wortes billige Sprüche.

Ich leite deshalb die Aufforderung von Christoph Eymann in der BaZ vom 20.12.2017 gerne auch an meine Partei weiter: «Es ist höchste Zeit, Fehlentscheide zu korrigieren und zu handeln.»