Faktencheck zur SRF-«Arena»Sind die Bundesrichter unabhängig oder parteigesteuert?
Die Justizinitiative will am obersten Schweizer Gericht die Loswahl einführen. Gegner warnen vor einem undemokratischen Glücksspiel. Sechs Aussagen aus der Abstimmungs-«Arena» auf dem Prüfstand.
Will nicht, dass der Zufall über den höchsten Richterposten im Land entscheidet: Bundesrätin Karin Keller-Sutter argumentiert in der «Arena» gegen die Justizinitiative.
Foto: Screenshot SRF
Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter alle sechs Jahre. Es achtet auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, Landessprachen und Geschlechter. Bewerbungen für freie Stellen werden zuerst von der Gerichtskommission des Parlaments geprüft. Die Gewählten liefern in den meisten Fällen einen Anteil ihres Gehalts an ihre politische Partei ab, die sogenannte Mandatssteuer.
