Budget im MinusSieht Birsfelden bald einer schwierigen Zukunft entgegen?
Steigende Kosten im Sozialbereich machen dem Gemeindebudget zu schaffen. Ob die Gemeinde die nötigen Einnahmen generieren kann, ist unklar.
Tiefrote Zahlen in Birsfelden: Das Budget für 2023 wird ein Defizit von 2,2 Millionen Franken aufweisen. Auch schon in diesem Jahr rechnet die Gemeinde mit einem Minus von 3 bis 4 Millionen. Per Ende 2021 betrug der Bilanzüberschuss noch 23 Millionen Franken. Dieser wird sich also bis Ende nächsten Jahres um 5 bis 6 Millionen Franken reduzieren, wie die Gemeinde am Dienstag bekannt gab.
Die Gemeinde begründet das Defizit mit nicht beeinflussbaren Kostensteigerungen im Sozialbereich. Insbesondere die familienergänzenden Betreuungen würden teurer, sagt der Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann. Dies, weil das Angebot vermehrt genutzt wird. Im Bereich Bildung sorgen neue kantonale Vorgaben sowie teilweise Angebotserweiterungen für steigende Kosten.
Zu einer 15-prozentigen Kostensteigerung kam es im Bereich der Altersdienstleistungen. Dort wachsen die Kosten für Hotellerie und Betreuung sowie für die Pflege im Alterszentrum.
Sparen sei vorerst keine Option
Bei den Investitionen zu sparen, sei aktuell keine Möglichkeit, sagt Hiltmann. Bis vor wenigen Jahren hat die Gemeinde nicht genug investiert. In der Folge gibt es nun einen Bedarf an Instandhaltung und Erneuerung der Gemeindeinfrastruktur. Momentan würden unter anderem der Schulraum und die Friedhofsanlage saniert, so Hiltmann.
Die Gemeinde muss neue Einnahmen generieren, um langfristig wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Dafür setzt sie nun auf das Prinzip Hoffnung. «Eine Steuererhöhung ist kein Thema», sagt Hiltmann. Vielmehr werde versucht, Einnahmen durch Arealentwicklungen, Baurechtszinsen sowie neue Steuerzahlende zu generieren.
Der benötigte Wohnraum ist bereits in Planung. Bis im Jahr 2040 sollen 850 neue Wohnungen geschaffen werden. Jedoch wird beispielsweise das Projekt «Am Eck», das unter anderem den Bau eines Hochhauses vorsieht, frühestens im Jahr 2028 abgeschlossen. Es kann also knapp werden, dass sich die Gemeindefinanzen mithilfe des dadurch generierten Gewinns erholen. Und «ohne diese zusätzlichen Einnahmen sehen wir einer sehr schwierigen Zukunft entgegen», sagt Hiltmann.
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