Historischer Schritt für das US-Militär: Bekennende Schwule und Lesben dürfen künftig in der US-Armee dienen. Nach monatelangem heftigen Ringen stimmte der Senat am Samstag für die Aufhebung eines Gesetzes, das geoutete Homosexuelle aus den Streitkräften verbannte.

Die Entscheidung fiel mit 65 gegen 31 Stimmen, acht Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Das Abgeordnetenhaus hatte den Schritt schon am Mittwoch gebilligt.

Sieg für Obama

Das Kongressvotum ist ein Sieg für US-Präsident Barack Obama: Dass schwule Soldaten ihre sexuelle Orientierung künftig nicht mehr verheimlichen müssen, war eines seiner grössten Wahlkampfversprechen.

So würdigte Obama die Änderung schon kurz vor der Abstimmung als «historischen Schritt». Es werde Schluss gemacht «mit einer Politik, die unsere nationale Sicherheit unterläuft».

Mit der Änderung könnten Tausende patriotische Amerikaner dienen, die bisher trotz vorbildlicher Leistung aus dem Militär gezwungen worden seien. «Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass Opfer, Tapferkeit und Integrität nicht mehr von sexueller Orientierung definiert werden als sie es durch Rasse oder Geschlecht, Religion oder Glauben sind», sagte der Präsident.

Grosse Mehrheit für Öffnung

Auch Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen hatten sich für eine Aufhebung des Schwulenverbots eingesetzt.

Bestärkt wurden sie durch das Ergebnis einer umfassenden Umfrage in den Streitkräften: Demnach erwartet eine überwältigende Mehrheit keine Probleme durch die Öffnung des Militärs für geoutete Schwule. Allerdings gibt es in einigen Teilen der Kampftruppen, vor allem bei den Marineinfanteristen, deutliche Vorbehalte.

Auch die Gegner einer Änderung unter den Republikanern warnten, eine Zulassung werde die Kampfmoral schwächen. Sie werde, zumal in Kriegszeiten, zu gefährlicher «Ablenkung» führen und Menschenleben kosten, sagte zum Beispiel der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona am Samstag.

Übergangszeit

Gates kündigte aber bereits an, dass die Neuregelung behutsam umgesetzt werden solle. So solle die alte Regelung für eine Übergangszeit noch in Kraft bleiben, bis nötige Vorbereitungen getroffen und er sowie Obama dem Kongress offiziell bescheinigt hätten, dass keine «Störungen» beim Militär zu befürchten seien.

Die Regel «Don't ask don't tell» (Frage nicht, sage nichts) war 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, um Schwulen und Lesben überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen.

Das heisst, sie konnten dienen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten, und sie wurden bei Bewerbungen auch nicht danach gefragt. Seit der Einführung sind rund 14'000 Soldatinnen und Soldaten aus dem Militär entlassen worden, weil sie sich zu ihrer Neigung bekannten.

SDA/ske

Fehler gefunden?Jetzt melden.