Es gehört zu den Gesetzmässigkeiten des politischen Betriebes, dass freie finanzielle Mittel sogleich die Begehrlichkeiten von Parlamentariern wecken. Jüngstes Beispiel sind die 442 Millionen Franken, die durch die Ablehnung der Rentenreform 2020 von Bundesrat Alain Berset vom letzten September im Budget 2018 noch einen Verwendungszweck suchen.

Natürlich ist auch Finanzminister und Bundeshaus-Routinier Ueli Maurer mit dieser Logik vertraut: «Es ist typisch – wenn plötzlich Geld zur Verfügung steht, dann wachsen die Wünsche, das Geld entsprechend einzusetzen», gab er im Laufe der Budgetdebatte im Nationalrat zu Protokoll. Sowohl Bundesrat als auch Ständerat, der am Montag über das Budget 2018 verhandelte, wollen einen Teil des freigewordene Geld in die Bahninfrastruktur stecken.

Der Rest – 147 Millionen Franken – soll für den Schuldenabbau verwendet werden. Bundesrat Maurer möchte das Geld nicht für kurzfristige Konsumaufwendungen ausgeben, «sondern wenn schon für Investitionen oder für Schuldenabbau». Mit diesem Kombi-Angebot fand er gestern im Nationalrat jedoch kein Mehrheit – auch nicht bei der eigenen Partei.

Diese marschierte unter Neo-Fraktionspräsident Thomas Aeschi für einmal zusammen mit der SP und in eine ganz andere Richtung als ihr Finanzminister. SVP-Nationalrat Aeschi reichte – auch zur grossen Überraschung der FDP – kurzfristig einen Antrag ein, den er zusammen mit SP-Fraktionschef Roger Nordmann erarbeitet hatte. Und dieser kam gestern im Nationalrat denn auch durch. Die 442 Millionen Franken sollen vollumfänglich der AHV zufliessen – und zwar über mehrere Jahre hinweg. Aeschi spricht von einer zeitlich begrenzten Lösung, die SP strebt hingegen eine unbefristete Finanzhilfe für die AHV an.

«Einmalige Geschichte»

Der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali, der in der Finanzkommission des Nationalrats sitzt, wurde durch den gemeinsamen Einzelantrag von SP und SVP überrascht: «Die Kommissionsmehrheit schlug im November schon vor, die 442 Millionen im Jahr 2018 einmalig in die AHV zu übertragen.» Dies unterstütze auch Vitalis FDP, das Ansinnen scheiterte dann aber in der Kommission des Ständerates. Die Kombivariante von Bundesrat Maurer lehnt die FDP jetzt genauso ab wie jene von Aeschi und Nordmann. Die FDP will die 442 Millionen Franken vollumfänglich für den Schuldenabbau verwenden.

Vitali nimmt auch nach der gestrigen Debatte dieser Antrag der «unheiligen Allianz» SVP/SP enttäuscht zur Kenntnis. Denn zumindest in der Finanzkommission würden FDP und SVP gut zusammenarbeiten. «Ich hoffe, dass dies eine einmalige Geschichte bleibt», sagt Vitali im Hinblick auf den hier offensichtlich gescheiterten bürgerlichen Schulterschluss.

Thomas Aeschi bestätigt zwar Vitalis Einschätzung, dass die Zusammenarbeit in der Kommission zuweilen gut funktioniere, betont gleichzeitig aber auch, dass die Situation im Parlament dann jeweils eine ganz andere sei: «Leider kommt es immer wieder vor, dass SVP und FDP in der Kommission zusammen stimmen würden, dass bei der Abstimmung im Plenum aber Anträge aufgrund vereinzelten Abweichlern bei der FDP scheitern würden – so zum Beispiel diese Woche bei den gescheiterten Kürzungsanträgen zur Entwicklungshilfe oder beim Bundesamt für Umwelt.»

Aeschi sieht sein mit der SP eingebrachter Vorstoss auch als eine gute Möglichkeit, den zahlreichen Begehrlichkeiten im Parlament zu begegnen. «So wird das Geld wenigstens nicht für Unsinniges gesprochen.»